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27.11.2013
"Plastikmüll in Meeren: Schaden für Umwelt und Wirtschaft"
Umweltausschuss verabschiedet Bericht zu Kunststoffabfall
Europa sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Umweltausschuss des Parlamentes hat am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Bericht zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt verabschiedet. Damit nehmen die Abgeordneten Stellung zu den von der EU-Kommission im gleichnamigen Grünbuch aufgeführten Herausforderungen und Ideen.
"Viele Eigenschaften von Kunststoff sind sowohl im Umwelt- als auch im Gesundheitsbereich unverzichtbar. Allerdings kommen die Vorteile nur dann zum Tragen, wenn wir langfristig Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus übernehmen. Das gilt für Plastiktüten ebenso wie für Elektrogeräte", ist die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG überzeugt.
Der Bericht identifiziert die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetzgebung als eine Hauptursache der geringen Recyclingquote. Um das Abfallaufkommen von vornherein zu reduzieren, sollen Einweg-Plastikprodukte reduziert und die Recycelbarkeit von Kunststoff sichergestellt werden, etwa über ein Verbot schädlicher Zusatzstoffe. Zudem fordern die Abgeordneten verpflichtende Sammel- und Recyclingziele für Plastikabfall, strengere Kontrollen der Abfallströme sowie ein Auslaufen der Deponierung als ökologisch und wirtschaftlich schlechteste Option.
"Der ökologisch effizienteste Entsorgungsweg entlang der Abfallhierarchie muss unser Ziel sein. Das kann in einigen Fällen auch eine hochwertige energetische Verwertung sein", erklärt Jutta HAUG.
Im Jahr 2008 sind EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle angefallen, davon wurden nur etwa 21 Prozent recycelt. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von ungefähr 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff. Das hat verheerende Konsequenzen für die Meerestiere und über Schadstoffe, die in die Nahrungskette gelangen, auch für die menschliche Gesundheit.
Winzige Plastikpartikel, die zum Teil schädliche Chemikalien enthalten, können im Meer Hunderte von Jahren überdauern. Ihre Konzentration ist teilweise höher als die von Plankton. "Wenn wir uns dieser Entwicklung nicht unnachgiebig entgegenstellen, schaden wir nicht nur der Meeresumwelt und der Gesundheit, sondern verlieren auch einen wichtigen Rohstoff, der recycelt werden und somit Jobs in einem nachhaltigen Wirtschaftszweig schaffen könnte", so Jutta HAUG.
Schließlich fordert der Bericht, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten schrittweise vom Markt zu nehmen. Dazu hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Zwischenzeit bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich der Umweltausschuss nun befassen wird.
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Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
21.11.2013
"LIFE goes on!"
Europäisches Parlament bestätigt gestärktes EU-Programm für Umwelt und Klima
Der Weg für eine künftige EU-Förderung von Umweltprojekten ist frei: Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag offiziell die im Juni gefundene Einigung zum LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik (2014-2020) bestätigt.
"Neben all den großen EU-Fonds, die in dieser Woche abgestimmt wurden, erscheint LIFE mit seinen 0,3 Prozent des EU-Haushalts winzig. Aber das Programm leistet Großes! Als einziges EU-Programm, das ausschließlich Projekte im Bereich Umwelt und Naturschutz fördert, ist es unentbehrlich und europaweit beliebt. Es steht für ausgezeichnete Qualität und trägt erheblich zur Finanzierung des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 bei. Natürlich wird LIFE weitergeführt!", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments.
In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen wurde das von der EU-Kommission vorgeschlagene LIFE-Budget von 3,6 auf 3,46 Milliarden Euro herabgesetzt, obwohl das Parlament eine Aufstockung gefordert hatte. "Ein weiteres Mal in dieser Woche stimmen wir einer Kürzung nachhaltiger Investitionen zu", kritisiert die Haushaltsexpertin Jutta HAUG. "Immerhin ist es eine klare Erhöhung im Vergleich zum jetzigen LIFE+-Budget, das nur 2,2 Milliarden Euro beträgt.“ Die Anhebung sei aber auch notwendig, da LIFE mit dem neuen Schwerpunkt Klimapolitik, den gestiegenen Herausforderungen im Bereich Ressourceneffizienz und den 'Integrierten Projekten' Neues wird leisten müssen."
Das Parlament hat dafür gesorgt, dass LIFE-Gelder künftig verstärkt in Naturschutz und Biodiversität fließen. Neu sind auch die sogenannten ‚Integrierten Projekte’. Darüber sollen LIFE-Mittel mit verschiedenen EU-Fonds gekoppelt werden, etwa den Agrar- oder Regionalfonds. Unter der Federführung von LIFE sollen so Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abfall, Klima oder Naturschutz angegangen werden. "Die Forderung, Umwelt und Klima als Querschnittsthema zu behandeln, kann so modellhaft umgesetzt werden – zum Nutzen von Wirtschaft und Umwelt!", erklärt Jutta HAUG. "Nun liegt es an Regionen, Umweltbehörden und NGOs sich für die Umsetzung stark zu machen. Dazu ermutige ich ausdrücklich!"
Außerdem hat das Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass die Zuteilung von LIFE-Geldern nach nationalen Quoten nach vier Jahren auslaufen wird. "Ich bin erleichtert, dass dann ausschließlich Qualität und Modellcharakter die Auswahl der Projekte bestimmen werden. Gleichzeitig helfen wir Ländern und Regionen, besser zu werden", so Jutta HAUG.
Hintergrund: LIFE hat seit 1992 fast 4000 Projekte kofinanziert, davon 317 in Deutschland. Projektträger sind Kommunen, Regionen, NGOs, Kleine und Mittlere Unternehmen oder Universitäten. Projektbeispiele unter: http://ec.europa.eu/environment/life/index.htm
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20.11.2013
„Sechs Prozent weniger für Investitionen“
Europäischer Haushalt 2014 verabschiedet
135,5 Milliarden Euro darf die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben. Dass die Mittel ab dem 1. Januar pünktlich zum Beginn der nächsten Finanzperiode zur Verfügung stehen, dafür haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg gesorgt und den nach zähen Verhandlungen erreichten Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 bestätigt. Zuvor war mit der Zustimmung des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine entscheidende Hürde genommen worden.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert den Kompromiss nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Es besteht aber auch kein Grund, in Sack und Asche zu gehen."
So haben die Parlamentsvertreter den Mitgliedstaaten ein Drittel, also 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen, als diese bereit waren zu liefern. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament einen stärkeren Mitteleinsatz in den Bereichen Forschung sowie den Programmen COSME und ERASMUS+ durchgesetzt. „In diesen Feldern hatten die nationalen Regierungen überproportional Kürzungen vorgeschlagen, obwohl gerade solche europäische Maßnahmen auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel gepriesen wurden, um die Krise zu überwinden“, kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG.
Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014, dem ersten in der neuen Finanzperiode, 142,6 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 135,5 Milliarden Euro für Zahlungen zur Verfügung stehen. Das sind über sechs Prozent weniger als im Vorjahr, die für Investitionen in den 28 Mitgliedstaaten und für Verpflichtungen der Europäischen Union in der Welt ausgegeben werden können.
Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen, ist sich Jutta HAUG sicher. Die SPD-Haushaltsexpertin ist zudem davon überzeugt, dass kein Mitgliedstaat eine dauerhafte Reduzierung des nationalen Budgets für die nächsten sieben Jahre akzeptiert hätte, dieses 'Sparen' aber dem europäischen Haushalt abverlangt. "Dabei entspricht der EU-Haushalt gerade mal rund zwei Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU", so Jutta HAUG. "Die Absenkung des europäischen Haushalts als Erfolg zu verkaufen, bedeutet lediglich, die nationale Karte zu spielen.“
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19.11.2013
"Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!"
Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung
Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder am Dienstag in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zugestimmt.
Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Allen muss jetzt klar sein, dass wir mit einem Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre die Grenze des Machbaren erreicht haben." Damit kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin das Addieren von 28 Einzelinteressen der jeweiligen Mitgliedstaaten, denen das Europäische Parlament nur wenige europaweit gültige Akzente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems gegenüberstellen konnte.
Dabei hatten die Europaabgeordneten schon frühzeitig den Spagat geschafft, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden: Der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft belegt dieses Gelingen. "Leider blieb der Rat bis zum Schluss halsstarrig. Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen sind nur auf einem geringen Niveau in den nächsten sieben Jahren möglich. Dabei brauchen alle Mitgliedstatten hier die Finanzimpulse der öffentlichen Hand", so Jutta HAUG.
Neben den 28 nationalstaatlichen Einzelinteressen beanstandet Jutta HAUG, wie auch die Mehrheit ihrer Parlamentskollegen, das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. "Steht nur ein Pferd quer im Stall, werden alle anderen am europäischen Weitergehen gehindert." Für die Haushaltsexpertin ein unhaltbarer Zustand mit weitreichendem Einfluss auf die kommende Halbzeitüberprüfung.
Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. Mit Blick auf die notwendige Implementierung der Mehrjahresprogramme ab Januar 2014 stellt Jutta HAUG abschließend fest: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!"
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12.11.2013
"Kein Grund zum Jubeln!"
Nach 15 Stunden Verhandlungen haben sich die Delegation des Europäischen Parlaments, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 einigen können.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert das Ergebnis nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Doch es ist besser als das im letzten Jahr."
Die Parlamentsvertreter haben den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel zur Überwindung der Krise gepriesen werden. Eine frühere Einigung in der Nacht hatten Dänemark, Finnland, Großbritannien und die Niederlande verhindert, die weitere zehn Millionen Euro kürzen wollten. Die SPD-Haushaltsexpertin hält diesen Vorstoß für eine klare Kraftprobe, dem dieses Mal nicht nur das Parlament eine klare Abfuhr erteilt hat sondern auch die Vertreter der 24 anderen Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten auf der Annahme von fünf Erklärungen bestanden, so wie von den Abgeordneten formuliert. Damit verpflichten sich die drei Institutionen zu bestimmten Verfahren mit Blick auf dezentralisierte Agenturen und möglicherweise auftretende Lücken bei den Zahlungen in 2014. Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014 an Verpflichtungen 142,6 Milliarden Euro und für Zahlungen 135,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
In der nächsten Woche soll das Vermittlungsergebnis dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Großen Enthusiasmus erwartet Jutta HAUG dabei nicht. "Das Interesse nächste Woche liegt sicher auf der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den verhandelten Mehrjahresprogrammen, die für die Verausgabung der Mittel ab 2014 notwendig sind", stellt Jutta HAUG fest.
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05.11.2013
"Toilettenspülungen - EU fördert freiwilliges Wassersparen"
Pläne für Umweltzeichen erregen unnötig die Gemüter
Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Union zum Wasserverbrauch der Spülungen von Toiletten und Urinalen hat in den letzten Tagen für Aufruhr gesorgt. Der Verdacht: die Europäische Kommission wolle die Klospülungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger regulieren.
"Da wurde mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, ohne sich die geringste Mühe zu machen, Informationen zum Hintergrund der Initiative in Erfahrung zu bringen", kommentiert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, die Artikel in verschiedenen Medien. "Es handelt sich um eine rein freiwillige Maßnahme der Kennzeichnung von sparsamen Spülungen - das wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern die Kaufentscheidung erleichtern, die dies für die Umwelt und ihren Geldbeutel bevorzugen."
Die Studie wurde als Hintergrund für die Festlegung von Kriterien erarbeitet, die für die Verleihung des EU-Umweltzeichens ("Ecolabel") zugrunde gelegt werden. Beim Kauf eines WCs oder Urinals mit Umweltzeichen werden Verbraucher, Unternehmen oder lokale Behörden darauf vertrauen können, dass die Ressource Wasser effizient eingesetzt und weniger Wasser verschmutzt wird. Der Einbau wassersparender Toiletten in Wohngebäuden könnte den Wasserverbrauch in einem Durchschnittshaushalt um etwa 6600 Liter pro Jahr verringern. Das bedeutet nach Angaben des JRC eine europaweite Einsparung von fast 390 Millionen Euro - bei nur einem 10-Prozent-Anteil von WCs mit Umweltzeichen.
"Als Verbraucherin möchte ich mich darauf verlassen können, dass die besondere Kennzeichnung von Produkten auf einer fundierten Analyse beruht - umso besser, wenn es europaweite Standards gibt", ist Jutta HAUG überzeugt. "Natürlich bedürfen die Kriterien einer wissenschaftlichen Grundlage - egal, ob es sich um den in Deutschland bekannten Blauen Engel oder das EU-Umweltzeichen handelt, egal, ob es um Klospülungen oder um Elektrogeräte geht. Die Veröffentlichung einer Studie zu Toilettenspülungen durch die Kommission ohne weitere erklärende Kommunikation ist natürlich Wasser auf die Klospülungen der üblichen EU-Kritiker. Gut, dass es nun eine offizielle Klarstellung durch die Kommission gibt."
Hintergrund: Das EU-"Ecolabel" (seiner Form wegen auch als "EU-Blume" bekannt) hat wie der Blaue Engel rein freiwilligen Charakter. Seit 1992 dient es der Kennzeichnung von umweltfreundlicheren und gesünderen Produkten als vergleichbare Waren (seit 2000 auch Dienstleistungen) - wie Reinigungsprodukte, Textilien oder Farben. Die Kriterien werden beim Ecolabel-Rat der EU entwickelt, dem Vertreter von Unternehmen und Verbraucherverbänden angehören.
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04.11.2013
"Milliarden Plastiktüten schaden der Umwelt gewaltig"
EU-Kommissar Potocnik stellt Gesetzesänderung zur Müllreduzierung vor
Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat am Montag einen Vorschlag zur Richtlinienänderung vorgestellt, um den Gebrauch von leichten Plastiktüten zu reduzieren. Das Ziel des Vorschlags ist eine Minimierung des Gebrauchs von Plastiktüten mit einer Dicke von unter 50 Mikrometer.
Diese Tüten sorgen für beträchtliche Verschmutzung in Flüssen, Seen und Meeren, da sie häufig nicht ordentlich entsorgt werden. Insbesondere Fische und Vögel verenden dadurch, dass sie Teile der Tüten verschlucken. Der Vorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, welchen Weg sie einschlagen, um die Umweltverschmutzung durch Plastiktüten zu bekämpfen. "Ich begrüße den Vorschlag von Kommissar Potocnik", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Die acht Milliarden Plastiktüten, die jährlich in unserer Umwelt landen, richten großen Schaden an. Dagegen müssen wir vorgehen."
Der Ansatz der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aus verschiedenen Lösungsansätzen denjenigen auswählen können, der ihnen am sinnvollsten erscheint, um diese Art der Umweltverschmutzung zu reduzieren. Über die Ergebnisse muss dann Bericht erstattet werden. "Wir hätten vorgezogen, wenn die Kommission klare und verbindliche Zielwerte vorgegeben hätte, die die Mitgliedstaaten erreichen müssen", so Jutta HAUG.
"Diese spezielle Initiative zu Plastiktüten muss im Gesamtkontext einer europäischen Strategie zu Kunststoffabfällen in der Umwelt gesehen werden", betont Jutta HAUG. "Der sozialdemokratische Berichterstatter fordert in seinem Berichtsentwurf zum Grünbuch zu Kunststoffabfällen, über den der Umweltausschuss derzeit berät, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten bis 2020 schrittweise vom Markt zu nehmen - und geht damit über den heute vorgestellten Kommissionvorschlag zu Plastiktüten hinaus."
Als nächstes wird der Umweltausschuss des Europaparlaments sich mit dem Vorschlag befassen.
Hintergrund: Der Gebrauch von Plastiktüten verursacht starke Umweltverschmutzung, da die Tüten häufig nicht fachgerecht entsorgt werden. Reste landen oftmals in Flüssen oder Meeren und verursachen so Umweltschäden in sensiblen Ökosystemen. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr (d. h. europaweit insgesamt etwas weniger als 100 Mrd. Plastiktüten pro Jahr), wobei es im europäischen Vergleich deutliche Unterschiede gibt. Ein Deutscher verbraucht im Mittel 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten. In den skandinavischen Ländern sind es nur 4 pro Jahr, dafür über 400 in osteuropäischen Staaten und in Portugal.
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