Guten Tag! Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!
Click here to get to English version
Sie wissen, dass europäische Politik mittlerweile unser Leben
mehr prägt, als wir im Alltag allgemein wahrnehmen.
Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte
Institution auf europäischer Ebene und Ihre Vertretung.
Ich stehe für ein soziales und demokratisches Europa!
26.02.2014
"Schwächung der europäischen Demokratie"
Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ist enttäuscht über die Entscheidung: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden."
"Letztlich geht es hier um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Denn ein Parlament, das nicht in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu bilden, ist nicht handlungsfähig", so Jutta HAUG. "Es ist dann erst Recht nicht in der Lage, ein wirksames Gegengewicht zum Rat zu bilden."
"In letzter Konsequenz schwächt diese Entscheidung die Demokratie in der Europäischen Union. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit über den Kommissionspräsidenten der EU. Deshalb ist besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen. Bei allem Verständnis für das Prinzip der Stimmengleichheit nützt es niemandem, wenn ein Großteil der abgegebenen Stimmen in Form fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleibt.
Schade, dass das Bundesverfassungsgericht diese Chance verpasst hat und einmal mehr seinen mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union unter Beweis stellt", so Jutta HAUG. "Mit einer solchen Geringschätzung des Europäischen Parlaments tragen die Richter ihren Teil zu einer sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai bei."
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
06.02.2014
"Verbraucher wollen wissen, wo ihr Fleisch herkommt"
Europäisches Parlament fordert verpflichtende Kennzeichnung des Geburtslandes von Tieren
Die EU-Kommission soll ihren Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch zurückziehen und überarbeiten. Das fordert das Europäische Parlament in seiner am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution. "Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission ist bei weitem nicht ausreichend. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleischskandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.
In dem Text, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Verordnung im Jahr 2010 hat das Parlament deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.
"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, vor allem des Geburtslandes, notwendig ist. Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten!", so Jutta HAUG. "Die Mitgliedsstaaten reagieren eben immer nur auf Skandale. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, würde eine informativere Lebensmittelkennzeichnung wohl direkt umgesetzt", ergänzt Jutta HAUG.
Nach der Abstimmung im Ausschuss hat die überwiegende Mehrzahl der deutschen Konservativen auch im Plenum – wie immer bei Fragen des Verbraucherschutzes – gegen die Resolution gestimmt. "Die Christdemokraten stellen die unzutreffenden, angeblichen Kosten für die Industrie wieder mal über die Informationsinteressen der Verbraucher", schimpft Jutta HAUG.
Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greift die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös, auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat", kritisiert Jutta HAUG.
Darüber hinaus habe die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen: "Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist völlig inakzeptabel." Jutta HAUG fordert die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren, auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt", so Jutta HAUG.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
05.02.2014
"Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit"
Europäisches Parlament stimmt für gemeinsame Mindeststandards zum Schutz von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten
Künftig haben Saisonarbeiter in allen EU-Ländern die gleichen Rechte. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine entsprechende neue EU-Richtlinie gestimmt, die nicht nur ein gemeinsames Verfahren für die Einreise von Saisonarbeitern aus Drittstaaten in die EU und ihren Aufenthalt hier schafft, sondern auch Mindeststandards zu ihrem Schutz festlegt.
„Endlich werden Saisonarbeitnehmer besser geschützt“, lobt die SPD Europaabgeordnete Jutta HAUG den Verhandlungserfolg des sozialdemokratischen Berichterstatters. Beschäftigte im Saisongewerbe, ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus, bräuchten besonderen Schutz vor Ausbeutung.
Jutta HAUG begrüßt vor allem, dass das Prinzip der Gleichbehandlung Eingang in die neue EU-Richtlinie fand: "Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten werden nicht nur in Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein, sondern auch in Bezug auf die soziale Sicherheit. Denn der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist für uns nicht nur heiße Luft."
Auch soll dem Missbrauch bei der Unterbringung von Saisonarbeitnehmern künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Jutta HAUG: „Für die Unterkunftsbedingungen von Saisonbeschäftigten haben wir entsprechende Standards festgelegt und die Kontrollen verschärft.“ So müssen bereits im Arbeitsvertrag die entsprechenden Bestimmungen festgehalten werden. Zudem müssen, wenn der Arbeitgeber die Unterkunft stellt, die Mieten verhältnismäßig sein und dürfen nicht automatisch vom Gehalt des Beschäftigten einbehalten werden. „Bei Missachtung gibt es Strafen, die effektiv und angemessen abschreckend sind“, so Jutta HAUG.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
05.02.2014
"Airlines werden zur Reaktion gezwungen"
Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte
Passagiere sollen bei Ausfällen und langen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch mit 580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten etwa kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche beschlossen und klar definiert, in welchen Fällen die Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Die Beweislast soll zukünftig stärker als bisher auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen.
Zentrale Erfolge der Parlamentarier sind die von jedem Mitgliedstaat zu benennenden Durchsetzungsstellen, die den Passagieren außergerichtlich in Beschwerdefällen helfen sollen, sowie feste Beantwortungsfristen für die Airlines. "Den Luftfahrtgesellschaften werden Beine gemacht, Beschwerden umgehend zu beantworten, zwei Monate Stillschweigen gelten bereits als Eingeständnis", begrüßt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.
Als besondere Errungenschaft stuft Jutta HAUG auch die Liste der Umstände ein, die als 'höhere Gewalt' definiert werden: "Jetzt haben wir eine verbindliche Auflistung, was als höhere Gewalt gilt. Die lockere Schraube, die bei der letzten Wartung übersehen wurde, ist es ganz sicher nicht." Bei Berufung auf höhere Gewalt sind die Luftfahrtgesellschaften nicht zur Entschädigungszahlung verpflichtet. Zu diesen Umständen gehören laut Abstimmungsergebnis zum Beispiel Wetterbedingungen, die einen sicheren Flug unmöglich machen, politische Unruhen, Krieg oder eine unvorhergesehene Schließung des Luftraums.
Als Verbesserung für Verbraucher wertet Jutta HAUG das Verbot der unverhältnismäßigen Einschränkung von Handgepäckmengen: "Endlich ist mit der Abzocke bei der Mitnahme von Duty-Free-Taschen Schluss." Laut EU-Parlament sollen die Passagiere zukünftig persönliche Gegenstände mit ins Flugzeug nehmen dürfen sowie eine Tüte mit Einkäufen, die auf dem Flughafen getätigt wurden.
"Eine logische Konsequenz der Freizügigkeit ist ein Rechtsanspruch der Bürger auf klar definierte Passagierrechte”, erklärt Jutta HAUG. “Deshalb war es uns Sozialdemokraten vor allem wichtig, dass die Einforderung von Schadenersatzansprüchen genauso einfach wird, wie der Kauf eines Flugtickets.” Außerdem begrüßt die Abgeordnete, dass Passagiere künftig auch ein Anrecht auf ihren Rückflug haben, wenn sie den Hinflug nicht angetreten haben: "Der Hinflug wurde schließlich bezahlt, egal, ob ich im Flieger sitze oder nicht. Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber hier einschreitet und dubiosen AGB-Klauseln der Airlines den Riegel vorschiebt.“
Die Schwellenwerte, ab denen den Passagieren Entschädigungen zustehen, sind bei Flügen bis 3500 km drei Stunden Verspätung (300 Euro), bei Flügen von 3500 km bis 6000 km fünf Stunden Verspätung (400 Euro) und bei Flügen länger als 6000 km sieben Stunden Verspätung (600 Euro). Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über die Verordnung werden voraussichtlich Ende 2014 beginnen.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
23.01.2014
„Verbraucher wollen wissen, wo ihr
Fleisch herkommt!"
Die EU-Kommission soll ihren Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch zurückziehen und überarbeiten. Das fordert der für Lebensmittelsicherheit zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament in seiner am Mittwoch in Brüssel angenommenen Resolution. "Der vorliegende Kommissionsvorschlag regelt leider nur das absolut Notwendigste. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleisch-skandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.
In dem Kommissionstext, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Informationsverordnung hat das Parlament immer wieder deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.
"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, notwendig ist. Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten!", so Jutta HAUG. "Die Mitgliedstaaten reagieren eben immer nur bei Skandalen. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, wäre dies alles gar keine Diskussion", ergänzt die Sozialdemokratin.
Vor allem die deutschen Konservativen haben sich wie so häufig gegen einen verbesserten Verbraucherschutz gestemmt und teilweise gegen die Resolution gestimmt. "Die Christdemokraten stellen die angeblichen Kosten damit einmal mehr über die Informationsinteressen der Verbraucher", ärgert sich Jutta HAUG.
Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greift die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat", kritisiert Jutta HAUG.
Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen: "Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist völlig inakzeptabel." Jutta HAUG fordert die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt!".
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
14.01.2014
"Plankton statt Plastik"
Europäisches Parlament fordert umweltfreundlichere Strategie für Kunststoffabfall
Europa will gegen Plastikmüll vorgehen. Am Dienstagmittag hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Bericht zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt verabschiedet. Damit nehmen die Abgeordneten Stellung zu den von der EU-Kommission im gleichnamigen Grünbuch aufgeführten Herausforderungen und Ideen.
"Kunststoff ist langlebig, leicht und kostengünstig. Diese Eigenschaften machen ihn als Material einerseits attraktiv, andererseits hoch problematisch aus Umweltsicht", erläutert die SPD Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Zwar kann ein leichtes Material Transportkosten und CO2-Emissionen senken. Auch sind langlebige Kunststoffe im Gesundheitsbereich unverzichtbar. Bedenklich wird diese Langlebigkeit aber bei Plastikpartikeln in Weltmeeren, die die Menge an Plankton bereits um ein mehrfaches überschreiten. Nicht nur, dass die Auswirkungen für die Meerestiere verheerend sind, die Schadstoffe gefährden über die Nahrungskette auch die menschliche Gesundheit."
Im Jahr 2008 fielen EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an, wovon nur etwa 25 Prozent recycelt wurden. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von etwa 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff.
"Wenn wir die Vorteile von Plastik nutzen, müssen wir gleichzeitig auch Verantwortung für dessen Lebensende übernehmen", ist Jutta HAUG überzeugt. "Wiederverwenden, Sammeln, Recyceln muss unsere Devise lauten. Auch eine hochwertige energetische Verwertung kann in einigen Fällen der ökologisch beste Entsorgungsweg sein."
"Auch Plastik, das als biologisch abbaubar gekennzeichnet ist, wird nicht komplett abgebaut. Der Rest bleibt über Jahrhunderte in den Ökosystemen. Hier ist es wichtig, die Verbraucher und Recyclingbetriebe genau zu informieren", so die sozialdemokratische Abgeordnete weiter.
Laut EP-Bericht ist die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetzgebung eine Hauptursache der geringen Recyclingquote. Um das Abfallaufkommen zu reduzieren, sollen Einweg-Plastikprodukte reduziert und die Recycelbarkeit von Kunststoff verbessert werden, etwa über ein Verbot schädlicher Zusatzstoffe. Zudem fordern die Abgeordneten verpflichtende Sammel- und Recyclingziele für Plastikabfall, strengere Kontrollen der Abfallströme sowie ein Auslaufen der Deponierung als ökologisch und wirtschaftlich schlechteste Option. Schließlich sollen Einweg-Plastiktüten drastisch reduziert und womöglich schrittweise vom Markt genommen werden. Dazu hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Zwischenzeit bereits einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
"Zur Zeit schaden wir nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern verlieren auch einen wichtigen Rohstoff, der recycelt werden und somit Jobs in einem nachhaltigen Wirtschaftszweig schaffen könnte", so Jutta HAUG abschliessend.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
14.01.2014
"Mit Tatütata die Sau gejagt"
Euro-VI-Abgasnorm betrifft alte Feuerwehrfahrzeuge nicht
Seit dem 31. Dezember 2013 ist die EU-Abgasnorm EURO VI für schwere Nutzfahrzeuge in Kraft getreten. Seit einigen Tagen geistert eine Falschmeldung durch soziale Medien, Internetforen und Nachrichtenseiten, dass alte Feuerwehrfahrzeuge, die als schwere Nutzfahrzeuge eingestuft sind mit der neuen Euro VI–Abgasnorm nachgerüstet werden müssen.
Dazu äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: „Die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Fahrzeuge auf die EURO-VI-Abgasnorm aufgerüstet werden müssen. Alle anders lautenden Meldungen sind Säue, die durchs europäische Nachrichtendorf getrieben werden.“
"Die Abgasnorm EURO VI gilt nur für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen. Die Europäische Union gibt keine Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen auf EURO VI vor!“, so Jutta HAUG.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
10.12.2013
"Europäische Solidarität für entlassene Beschäftigte aus der Solarbranche"
Europaparlament genehmigt Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds
2,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Beschäftigte der Firma First Solar in Brandenburg haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg freigegeben. "Einmal mehr hat die Europäische Union Solidarität mit Deutschland gezeigt", kommentiert Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Mit Blick auf eine schnelle Wiederbeschäftigung dienen die Mittel für individuelle Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Arbeitssuche im In- und Ausland sowie für vertiefte Existenzgründungsberatungen. Insgesamt wurden seit 2007 europaweit 473,4 Millionen Euro im Rahmen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Abmilderung der negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die regionale und lokale Wirtschaft eingesetzt. Davon wurden in Deutschland 36,6 Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus sechs Unternehmen
bereitgestellt.
Dass mit First Solar ein Unternehmen aus der erneuerbaren Energiebranche europäische Hilfe in Anspruch nehmen muss, ist für die Haushaltsexpertin mehr als bedauerlich. "Nicht zuletzt sind die von der EU-Kommission verhängten Strafzölle auf chinesische Solarmodule Ausdruck des ungleichen
Wettbewerbs" so Jutta HAUG.
Neben den entlassenen Beschäftigten bleibt ein weiterer Wermutstropfen: Die Firma First Solar vertraute auf die Produktion von Solarpanelen auf Cadmiumtellurid-Basis. First Solar versicherte in der Vergangenheit, dass es für dieses hochgiftige Metall ein konzerneigenes Recyclingprogramm mit einer freiwilligen Rücknahmepflicht gibt. "Wer nun für das umweltgerechte Recycling der bereits verbauten Module von First Solar verantwortlich sein soll, ist offen", resümiert Jutta HAUG besorgt.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
27.11.2013
"Plastikmüll in Meeren: Schaden für Umwelt und Wirtschaft"
Umweltausschuss verabschiedet Bericht zu Kunststoffabfall
Europa sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Umweltausschuss des Parlamentes hat am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Bericht zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt verabschiedet. Damit nehmen die Abgeordneten Stellung zu den von der EU-Kommission im gleichnamigen Grünbuch aufgeführten Herausforderungen und Ideen.
"Viele Eigenschaften von Kunststoff sind sowohl im Umwelt- als auch im Gesundheitsbereich unverzichtbar. Allerdings kommen die Vorteile nur dann zum Tragen, wenn wir langfristig Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus übernehmen. Das gilt für Plastiktüten ebenso wie für Elektrogeräte", ist die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG überzeugt.
Der Bericht identifiziert die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetzgebung als eine Hauptursache der geringen Recyclingquote. Um das Abfallaufkommen von vornherein zu reduzieren, sollen Einweg-Plastikprodukte reduziert und die Recycelbarkeit von Kunststoff sichergestellt werden, etwa über ein Verbot schädlicher Zusatzstoffe. Zudem fordern die Abgeordneten verpflichtende Sammel- und Recyclingziele für Plastikabfall, strengere Kontrollen der Abfallströme sowie ein Auslaufen der Deponierung als ökologisch und wirtschaftlich schlechteste Option.
"Der ökologisch effizienteste Entsorgungsweg entlang der Abfallhierarchie muss unser Ziel sein. Das kann in einigen Fällen auch eine hochwertige energetische Verwertung sein", erklärt Jutta HAUG.
Im Jahr 2008 sind EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle angefallen, davon wurden nur etwa 21 Prozent recycelt. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von ungefähr 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff. Das hat verheerende Konsequenzen für die Meerestiere und über Schadstoffe, die in die Nahrungskette gelangen, auch für die menschliche Gesundheit.
Winzige Plastikpartikel, die zum Teil schädliche Chemikalien enthalten, können im Meer Hunderte von Jahren überdauern. Ihre Konzentration ist teilweise höher als die von Plankton. "Wenn wir uns dieser Entwicklung nicht unnachgiebig entgegenstellen, schaden wir nicht nur der Meeresumwelt und der Gesundheit, sondern verlieren auch einen wichtigen Rohstoff, der recycelt werden und somit Jobs in einem nachhaltigen Wirtschaftszweig schaffen könnte", so Jutta HAUG.
Schließlich fordert der Bericht, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten schrittweise vom Markt zu nehmen. Dazu hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Zwischenzeit bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich der Umweltausschuss nun befassen wird.
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
21.11.2013
"LIFE goes on!"
Europäisches Parlament bestätigt gestärktes EU-Programm für Umwelt und Klima
Der Weg für eine künftige EU-Förderung von Umweltprojekten ist frei: Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag offiziell die im Juni gefundene Einigung zum LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik (2014-2020) bestätigt.
"Neben all den großen EU-Fonds, die in dieser Woche abgestimmt wurden, erscheint LIFE mit seinen 0,3 Prozent des EU-Haushalts winzig. Aber das Programm leistet Großes! Als einziges EU-Programm, das ausschließlich Projekte im Bereich Umwelt und Naturschutz fördert, ist es unentbehrlich und europaweit beliebt. Es steht für ausgezeichnete Qualität und trägt erheblich zur Finanzierung des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 bei. Natürlich wird LIFE weitergeführt!", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments.
In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen wurde das von der EU-Kommission vorgeschlagene LIFE-Budget von 3,6 auf 3,46 Milliarden Euro herabgesetzt, obwohl das Parlament eine Aufstockung gefordert hatte. "Ein weiteres Mal in dieser Woche stimmen wir einer Kürzung nachhaltiger Investitionen zu", kritisiert die Haushaltsexpertin Jutta HAUG. "Immerhin ist es eine klare Erhöhung im Vergleich zum jetzigen LIFE+-Budget, das nur 2,2 Milliarden Euro beträgt.“ Die Anhebung sei aber auch notwendig, da LIFE mit dem neuen Schwerpunkt Klimapolitik, den gestiegenen Herausforderungen im Bereich Ressourceneffizienz und den 'Integrierten Projekten' Neues wird leisten müssen."
Das Parlament hat dafür gesorgt, dass LIFE-Gelder künftig verstärkt in Naturschutz und Biodiversität fließen. Neu sind auch die sogenannten ‚Integrierten Projekte’. Darüber sollen LIFE-Mittel mit verschiedenen EU-Fonds gekoppelt werden, etwa den Agrar- oder Regionalfonds. Unter der Federführung von LIFE sollen so Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abfall, Klima oder Naturschutz angegangen werden. "Die Forderung, Umwelt und Klima als Querschnittsthema zu behandeln, kann so modellhaft umgesetzt werden – zum Nutzen von Wirtschaft und Umwelt!", erklärt Jutta HAUG. "Nun liegt es an Regionen, Umweltbehörden und NGOs sich für die Umsetzung stark zu machen. Dazu ermutige ich ausdrücklich!"
Außerdem hat das Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass die Zuteilung von LIFE-Geldern nach nationalen Quoten nach vier Jahren auslaufen wird. "Ich bin erleichtert, dass dann ausschließlich Qualität und Modellcharakter die Auswahl der Projekte bestimmen werden. Gleichzeitig helfen wir Ländern und Regionen, besser zu werden", so Jutta HAUG.
Hintergrund: LIFE hat seit 1992 fast 4000 Projekte kofinanziert, davon 317 in Deutschland. Projektträger sind Kommunen, Regionen, NGOs, Kleine und Mittlere Unternehmen oder Universitäten. Projektbeispiele unter: http://ec.europa.eu/environment/life/index.htm
> Als PDF downloaden
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
> Klicken Sie hier für ältere Meldungen
