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16.04.2014
"Klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren"
Europaparlament stimmt für Eindämmung von Plastiktüten
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in erster Lesung deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von leichten Plastiktüten positioniert. Die EU-Kommission hatte dazu im letzten November einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.
„Die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, sind längst überfällig“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist. Wenn nun noch Wissenschaftler feststellen, dass durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen, der über die Nahrungskette natürlich auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, ist das äußerst beunruhigend."
Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.
„Damit zeigen wir klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren. Vermeidung muss Priorität haben, wir fördern den Gebrauch von mehrmals verwendbaren Taschen aus Plastik oder anderen Materialien – und handeln damit ganz im Sinne der Abfallhierarchie“, erläutert Jutta HAUG. „Die Bestrebungen einiger deutscher konservativer Abgeordneter, Verbote von Kunststofftüten nicht zuzulassen, erstaunt mich sehr – sind es doch sonst genau diese Abgeordneten, die nach mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten rufen. Ein Preis auf Plastiktüten ist ein in vielen Ländern erfolgreiches Instrument, daher sollte eine Abgabe aus Sicht des Parlaments zumindest im Lebensmittelsektor verpflichtend sein. Diejenigen Länder, die darüber hinausgehen wollen, sollten dies aber dürfen.“
Sehr dünne Plastiktüten, wie sie für Fisch oder Käse verwendet werden, sind aus hygienischen Gründen notwendig und fallen nicht unter die Regelung. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es allerdings für biologisch abbaubare Tüten geben. „Zudem ist eine klare Kennzeichnung, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind, unbedingt erforderlich“, so Jutta HAUG.
Hintergrund: Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der Natur - oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten.
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Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595
03.04.2014
"Besserer Verbraucherschutz bei Online-Zahlungen"
Das Zahlen mit Karte in Europa soll sicherer und transparenter werden. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen, das die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt. Diese sollen beispielsweise künftig die genauen Kosten für Zahlungen mitteilen, bei nicht autorisierten Transaktionen erhält der Kunde seinen verlorenen Betrag innerhalb von 24 Stunden zurück.
„Ziel der neuen Regeln ist es, Karten - und Online-Zahlungen innerhalb der EU einfacher, sicherer und effizienter zu machen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Verbraucher werden nicht nur besser vor Missbrauch und Betrug geschützt, sondern auch deren Geldbeutel geschont."
Mit den neuen Vorschriften für Zahlungssysteme reagiert die EU auf die in den vergangen Jahren veränderten Kauf- und Zahlungsgewohnheiten. „Der Großteil der Kontoinhaber in der EU besitzt heute eine EC-Karte, 40 Prozent sogar eine Kreditkarte. Bereits 34 Prozent der Bürger kaufen über das Internet ein, und mehr als die Hälfte besitzt ein Smartphone, über das sie mobile Zahlungen tätigen können“, erläutert Jutta HAUG. Der europaweite Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen ist nach wie vor fragmentiert, was unter anderem an unterschiedlich hohen Kosten für Verbraucher über Landesgrenzen deutlich wird. „Hier gab es Handlungsbedarf im Sinne des Verbrauchers“, so Jutta HAUG weiter.
Das Entgelt, das der Händler für ein bestimmtes Zahlungsinstrument vom Verbraucher verlangt, darf künftig nicht mehr die ihm entstehenden Kosten überschreiten. Weiterhin soll die Sicherheit von Online-Transaktionen erhöht werden. Darüber hinaus gibt es nun Obergrenzen für die Verarbeitungsgebühren, die Banken untereinander festsetzen und vom Einzelhändler verlangen, wenn ein Kunde mit Karte zahlt. "Damit wird der Willkür der Zahlungsdienstleister bei der Festsetzung der Gebühren für den Einzelhändler ein Ende gemacht. Die niedrigeren Kosten kann der Händler dann an den Kunden weitergeben", unterstreicht Jutta HAUG.
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03.04.2014
"Das Internet bleibt offen und neutral"
Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa
Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt. "Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellte. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz“, kommentiert Jutta HAUG, SPD -Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis.
Mit der jetzigen Entscheidung ist vorerst die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets abgewendet. "Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, das sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält“, so Jutta HAUG weiter. „Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden, und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können."
Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Etappe allerdings noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. "Sowohl der Rat, die deutsche Haltung und das am 25. Mai neu gewählte Parlament werden sich daran messen lassen müssen, ein freies und offenes Internet zu sichern", so Jutta HAUG abschließend.
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12.03.2014
"Investitionen mit Zukunft - für Gesellschaft und Umwelt"
SPD-Europapolitikerin begrüßt neue Umweltverträglichkeitsprüfung
Öffentliche und private Investitionen werden EU-weit einer besseren Umweltprüfung unterliegen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen zwischen Parlament und Rat gefundenen Kompromiss zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestätigt. Bedeutende von den Sozialdemokraten geforderte Erneuerungen wie die Prüfpflicht für hydraulische Bohrungen ("Fracking") oder für Flughafenprojekte unabhängig von ihrer Größe sind darin allerdings nicht mehr enthalten.
"Das Parlament hat sich klar positioniert: Eine verbindliche und umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen ist das allermindeste, was der Förderung von Schiefergas mittels Fracking vorangehen muss“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG den angenommenen Text. „Dass der Rat sich in den Verhandlungen dagegen gesperrt hat, ist unverantwortlich. Die Regierungen haben mit ihrer Blockadehaltung ganz klar die öffentliche Er wartung enttäuscht. In Deutschland können wir angesichts der zahlreichen Bedenken zwar mit der Einführung einer UVP-Pflicht rechnen. Wir Abgeordnete wollten aber einen EU-weiten Schutz vor möglichen Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken garantieren. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch über die UVP-Richtlinie hinaus."
UVP-Standards gibt es auf europäischer Ebene bereits seit mehr als 25 Jahren. Die Richtlinie stellt sicher, dass erhebliche Umweltauswirkungen von Großprojekten wie Industrieanlagen, Autobahnen, Abfalldeponien oder Windparks bei Entscheidungen über Genehmigungen berücksichtigt werden. Dafür werden Mindeststandards zum Beispiel für den Inhalt des Umweltberichts oder die Bürgerbeteiligung festgelegt.
"Jeder EU-Bürger soll sich darauf verlassen können, dass eine Investition nicht nur kurzfristig vielversprechend, sondern auch langfristig klug und nachhaltig ist“, erläutert Jutta HAUG. „Wir haben das geltende Recht modernisiert und dafür gesorgt, dass die tatsächliche Umsetzung der UVP-Richtlinie europaweit verbessert wird." So wurden neue Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Projekt entwickler und Behörde sowie zur langfristigen Überwachung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zugefügt und es muss eine Untersuchung vernünftiger Alternativen zum geplanten Projekt stattfinden. "Die UVP wird zukünftig mit anderen Prüfverfahren im Naturschutzbereich koordiniert - das ist effizient und vermeidet eine Doppelbelastung für Antragsteller", ergänzt Jutta HAUG.
"Wir stemmen uns zudem gegen die Zerstückelungstaktik in Teilprojekte, die immer wieder zur Umgehung der UVP-Pflicht angewandt wird. Bei der Entscheidung über die Prüfpflicht werden nun bestehende oder genehmigte Projekte mit in Betracht gezogen. Das wird auch für Fracking-Projekte eine Rolle spielen."
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11.03.2014
"EU-Kommission muss nachbessern"
Europäisches Parlament lehnt Saatgutverordnung ab
Die umstrittene Saatgutverordnung ist erst einmal vom Tisch. Die Europaabgeordneten haben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung abgelehnt. Zuvor hatten bereits der Landwirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Kommissionsentwurf zurückgewiesen.
„Der Kommissionsvorschlag ist für uns so nicht tragbar, da er überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt und die Artenvielfalt gefährdet. Der von der Kommission gewählte Ansatz geht in die falsche Richtung“, erläutert die SPD Europaabgeordnete JUTTA HAUG.
Die Sozialdemokratin erwartet von einem überarbeiteten Vorschlag bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. „Die EU-Kommission hat jetzt Zeit, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der die Artenvielfalt stärker berücksichtigt und dafür Sorge trägt, dass altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen nicht in Gefahr geraten."
JUTTA HAUG fordert von der Kommission, dass sie in der nächsten Legislaturperiode mit einem wirklich neuen Vorschlag aufwartet und nicht den alten Vorschlag wieder aufwärmt.“ Schließlich ist das Signal des Parlaments mit einem derart klaren Votum gegen den Vorschlag unmissverständlich."
Ein weiterer Grund für die Ablehnung war unter anderem der Vorstoß der EU-Kommission, viele weitere Details der Verordnung in sogenannten delegierten Rechtsakten zu regeln. Dabei hätte das Parlament bei wichtigen Detailregelungen keine Mitsprache und hätte am Ende diesen Rechtsakten lediglich zustimmen oder sie ablehnen können. „Ein solcher Vorschlag ist wie eine Art Blackbox, bei der wir am Ende nicht wissen, was tatsächlich herauskommt", erklärt JUTTA HAUG.
Der abgelehnte Vorschlag sah vor, zwölf bestehende Richtlinien zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in einer Verordnung zusammenzufassen.
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10.03.2014
"Die Tüte kommt (mir) nicht mehr in den Müll!"
Umweltausschuss stimmt für Reduzierung von Plastikabfall in Europa
Der Umweltausschuss des Parlaments stimmt am Montagabend für mehrere Maßnahmen, die den Gebrauch von leichten Plastiktüten verringern sollen. Die EU-Kommission hatte dazu einenVorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.
"Alle fünf Minuten verwenden wir EU-weit eine Million Plastiktüten, knapp 90 Prozent davon nur einmal. So kommt die schwer vorstellbare Anzahl von 100 Milliarden Tüten pro Jahr zusammen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Die acht Milliarden Tüten, die davon jährlich in der Natur landen, verschmutzen Seen und Flüsse und bilden mit anderem Abfall schnell wachsende Müllteppiche auf den Weltmeeren. Das hat verheerende Auswirkungen auf Meerestiere und über die Nahrungskette auch auf die menschliche Gesundheit."
"Natürlich sorgt ein gutes Entsorgungssystem, wie es in Deutschland bereits besteht, dafür, dass nur wenige Plastiktüten in der Umwelt landen. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dies sei in näherer Zukunft EU-weit oder sogar weltweit die Lösung. Pragmatisch und kostengünstig ist es, an der Quelle anzusetzen. Ruanda hat übrigens als eines der ersten Länder Plastiktüten ganz verboten", erläutert Jutta HAUG.
"Es ist offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist". "EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden", so Jutta HAUG. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen dazu ergriffen. Zurzeit sind diese allerdings auf Grund der Folgen für den Binnenmarkt nicht europakonform. Das soll mit dem Vorschlag geändert werden: Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht.
Der Umweltausschuss plädiert zusätzlich für einen Zielwert: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten (weniger als 0,05 Millimeter dick) pro Kopf EU-weit auf 35 sinken. Lebensmittelgeschäfte sollen die Tüten zudem nicht mehr kostenlos ausgeben dürfen. Erfahrungen, auch in Deutschland, haben gezeigt, dass der Tütenverbrauch so drastisch verringert wird.
"Sehr dünne Plastiktüten, die für Fisch oder Käse verwendet werden, fallen nicht unter die Regelung. Aus hygienischen Gründen gibt es zurzeit keine sinnvolle Alternative", erklärt Jutta HAUG. "Auch biologisch abbaubare Tüten sollten reduziert werden. In bestimmten Fällen sind sie die bessere Alternative, aber keinesfalls ein Allheilmittel", fügt die Europaabgeordnete hinzu. "Wir fordern außerdem eine klare Kennzeichnung, welche Plastiktüten sich wirklich im Gartenkompost komplett zersetzen." Das Plenum wird voraussichtlich im April über die Änderung der Richtlinie abstimmen.
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26.02.2014
"Schwächung der europäischen Demokratie"
Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ist enttäuscht über die Entscheidung: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden.""Letztlich geht es hier um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Denn ein Parlament, das nicht in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu bilden, ist nicht handlungsfähig", so Jutta HAUG.
"Es ist dann erst Recht nicht in der Lage, ein wirksames Gegengewicht zum Rat zu bilden." "In letzter Konsequenz schwächt diese Entscheidung die Demokratie in der Europäischen Union. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit über den Kommissionspräsidenten der EU. Deshalb ist besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen. Bei allem Verständnis für das Prinzip der Stimmengleichheit nützt es niemandem, wenn ein Großteil der abgegebenen Stimmen in Form fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleibt. Schade, dass das Bundesverfassungsgericht diese Chance verpasst hat und einmal mehr seinen mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union unter Beweis stellt", so Jutta HAUG.
"Mit einer solchen Geringschätzung des Europäischen Parlaments tragen die Richter ihren Teil zu einer sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europa wahlen im Mai bei."
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