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25.04.2012
"Und jährlich grüßt das Murmeltier"
EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2013
Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kürzungen ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments", kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den am Mittwoch von EU-Kommissar Janusz Lewandowski in Brüssel vorgelegten Entwurf für den nächstjährigen Europäischen Haushalt.
Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 2 Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise 6,8 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2012.
Allerdings kommt diese Erhöhung nicht so überraschend, wie einige Hauptstädte jetzt glauben machen möchten", erklärte die SPD-Haushaltsexpertin. "Seit Beginn der jetzigen Finanzperiode 2007-2013 stopfen wir Löcher des laufenden Haushaltsjahres mit Mitteln aus kommenden Haushaltsjahren." Das treffe vor allem in der Regional- und Strukturpolitik zu. "Jetzt rächt es sich, dass die Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen jahrelang die Augen verschlossen haben und nicht bereit waren entsprechenden Zahlungen zuzustimmen," so Jutta HAUG.
Denn viele der Strukturfondsprojekte in den Regionen haben ihre volle Reife erzielt und kommen nun zum Abschluss. Der EU-Kommission liegen jetzt verstärkt die Rechnungen zur Begleichung vor. Gleiches trifft auch in anderen Politikbereichen zu wie Forschung, Entwicklung und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Jutta HAUG: "Es geht hier also um Investitionen! Darauf haben die Regionen ein Recht! Parlament und Rat haben sich gesetzlich dazu verpflichtet", wird die SPD-Europaabgeordnete nicht müde zu betonen. "Manche befeuern bewusst bei Bürgern die Vorstellung, wir in Brüssel pflastern die Bürgersteige mit Gold aus steuerfinanzierten EU-Mitteln."
Zudem haben die Mitgliedstaaten mit dem Lissabon Vertrag zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, die budgetären Konsequenzen blenden sie dabei aber immer aus. "Ein ständiges Mehr an Aufgaben kann es nicht zum Nulltarif geben", so Jutta HAUG, die gleichzeitig darauf hinwies, dass das Europäische Parlament jede Sparbe¬mühung unterstützen wird. "Wenn uns die EU-Finanzminister einen Vorschlag unterbreiten, welche Aufgaben nächstes Jahr nicht mehr durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollen, dann sind wir zu jeder inhaltlichen und ehrlichen Diskussion bereit
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 2847595
19.04.2012
Noch ganz dicht?
Wahlkampf offenbart Löcher in Röttgens Gedächtnis zur Dichtheitsprüfung
"CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat bei einem CDU-Wahlsieg eine bürgerfreundliche Lösung zugesagt", heißt es in der Westfalenpost vom 19.04.2012 in Bezug auf Herrn Röttgens Position zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle, kurz "Kanal-TÜV".
"Das Gedächtnis unseres Bundesumweltministers scheint bedenklich undicht, was die umweltpolitische Intention seiner eigenen ehemaligen Landesregierung angeht", bemerkt dazu Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen existiert bereits seit Mitte der 90er Jahre im NRW Baurecht, die schwarz-gelbe Landesregierung mitsamt schwarz-gelber Parlamentsmehrheit hat die Regelung im Jahre 2007 in Form von Paragraph 61 a in das Landeswassergesetz NRW übertragen.
"Unbestritten sind dieser Paragraph und die damit verbundenen Fristen in Kritik geraten", so Jutta HAUG. "Daher muss die Regelung nun überprüft und sozialverträglicher gestaltet werden, so wie es fürs Frühjahr dieses Jahres geplant war. Wenn Röttgen nun aus purer Wahlkampftaktik auf die Welle der Kanal-TÜV-Kritiker aufspringt, ignoriert er sowohl die Verantwortung, die seine Partei für die Regelungen trägt, als auch die konkreten Verbesserungsvorschläge, die von allen Seiten bereits eingebracht wurden."
So hatte die rot-grüne Landesregierung vorgeschlagen, die Pflicht zur Überprüfung abzumildern. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten sollte auf eine regelmäßige Überprüfung verzichtet werden. Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten sollte die Frist verlängert werden. Auf technische und methodische Probleme war bereits im Laufe des letzten Jahres reagiert worden. Zudem sollte ein neues Förderprogramm des Landes die Sanierung von privaten Abwasserleitungen durch Zinsvergünstigungen unterstützen.
"Besonders erstaunlich finde ich, dass der Bundesumweltminister die umweltpolitischen Vorteile sanierter Abwasserkanäle in der Diskussion größtenteils auszublenden scheint", betont Jutta HAUG. "Wasser ist eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen und die Reinheit unseres Grundwassers ist unentbehrlich für unsere Gesundheit, für unsere Umwelt und für unsere Wirtschaft. Die zügige Durchführung notwendiger Reparaturen kommt daher unserer Gesellschaft zugute und darf nicht unnötig verzögert werden. Gerade weil es sich um ein öffentliches Gut handelt, müssen finanzschwache Haushalte allerdings ausreichende öffentliche Unterstützung für die Sanierung erhalten - und dafür wird die nächste NRW-Landesregierung sorgen".
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19.04.2012
Notwendige Restrukturierung der Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen
Für viel Wirbel um Nichts sorgte der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftete die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. Insofern wird sich an deutschen Zapfsäulen mit der neuen Gesetzgebung nichts ändern", stellte Jutta HAUG klar. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Festsetzung der konkreten Steuerordnung letztendlich bei den Mitgliedstaaten und damit beim Bundestag liegt.
Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2023 das Verhältnis der geplanten neuen Mindeststeuersätze zwischen Benzin und Diesel auf die realen Steuersätze zu übertragen und dadurch möglicherweise ab 2023 eine Preiserhöhung für Dieselkraftstoff auch in Deutschland zu ermöglichen, erteilten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament indes eine deutliche Absage: "Das Misstrauen, dass die jetzige Bundesregierung einen möglichen Spielraum zu drastischen Steuererhöhungen ausnutzen könnte, ist durchaus angebracht. Dabei sind Diesel-Pkw umweltpolitisch sinnvoll und Ausdruck der Leistungsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Einer möglichen zukünftigen Erhöhung der Dieselkraftstoffsteuer durch die Bundesregierung, unter Berufung auf die neue EU-Gesetzgebung, haben wir deshalb heute einen Riegel vorgeschoben", erklärte Jutta HAUG und stellte klar: "Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben als einzige Delegation einen Antrag zur Absicherung der Dieseltechnologie eingebracht."
Die Behauptungen von Abgeordneten der liberalen und konservativen Fraktionen, die Sozialdemokraten würden angeblich eine Erhöhung der Dieselsteuer befürworten, wies er deshalb entschieden zurück: "Offensichtlich versucht hier ein politisches Lager mit populistischen Halbwahrheiten aus der Defensive zu kommen. Wenn Schwarz-Gelb wirklich etwas für den Diesel-Pkw tun möchte, dann sollten sie die Kfz-Steuer sofort auf CO2basierte Besteuerung umstellen, denn Diesel verbrauchen weniger und stoßen weniger gefährliche Treibhausgase aus. Das könnte Schwarz-Gelb ganz ohne Europa sofort auf den Weg bringen - wenn sie denn wollen", so Jutta HAUG.
Der grundsätzlichen Restrukturierung der Energiebesteuerung ist für Jutta HAUG die Basis für eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger. "Es ist wichtig, eine Vergleichbarkeit der Energieträger herzustellen, die richtigen Anreize zu setzen und von der Kohle bis zum Biokraftstoff auf Basis des Energiegehaltes und der CO2-Emissionen Mindeststeuersätze einzuführen. Allerdings wird die Gesetzgebung letztendlich allein und nur mit einstimmigen Beschluss im Ministerrat entschieden.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 2847595
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