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Sie wissen, dass europäische Politik mittlerweile unser Leben
mehr prägt, als wir im Alltag allgemein wahrnehmen.
Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte
Institution auf europäischer Ebene und Ihre Vertretung.
Ich stehe für ein soziales und demokratisches Europa!
25.01.2012
Eine Frau und vier Männer
Jutta HAUG erneut zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Haushaltsausschuss gewählt
Heute haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament erneut Jutta HAUG einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, dass turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird.
Als Haushaltsexpertin genießt Jutta HAUG nicht nur großes Vertrauen in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweißt auch die Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Familien. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit, die ich nun in dieser Funktion fortsetzen darf."
Eine der wichtigen Aufgaben des Haushaltsausschusses ist die Vorbereitung des Standpunktes des Parlaments zum jährlichen EU-Haushalt. Darüber hinaus erstreckt sich die Zuständigkeit auf alle Arbeiten zur Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sieht Jutta HAUG hier den grundlegenden Konflikt: "Die Regierungschefs verteilen an die EU neue Aufgaben, ohne dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen zu wollen. Wer bestellt, muss dafür auch die Rechnung übernehmen", so Jutta HAUG.
Außerdem hat sich die Haushälterin in den vergangenen Jahren einen Namen als Expertin für die europäischen Agenturen gemacht. Dass diese nicht vom Himmel fallen, sondern vom europäischen Gesetzgeber - dem Europäischen Parlament und dem Rat - gemeinsam beschlossen werden, wird sie nicht müde zu betonen. "Die Agenturen sind effiziente Einrichtungen, die entweder regulatorische Aufgaben haben oder die europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, europäische Politiken bestmöglich umzusetzen."
Für Jutta HAUG bleibt klar: "Die Arbeit mit Zahlen ist nicht dröge, sondern es ist die konkrete Umsetzung aller Politik."
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 2847595
20.01.2012
"Strengere Standards für Biozide"
Europäisches Parlament verabschiedet Biozid-Verordnung
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die neue EU-Verordnung zu Biozid-produkten verabschiedet. Die Verordnung schafft einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Zulassung und die sichere Verwendung von Biozidprodukten. "Eine solche Regelung war dringend überfällig", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die nützlichen, Schutz bietenden Biozidprodukte verwenden können. Dabei dürfen aber keinesfalls die Gesundheit aufs Spiel gesetzt oder Gefahren für die Umwelt geschaffen werden."
Biozide Wirkstoffe befinden sich beispielsweise in Reinigungs- und Hygieneprodukten. Sie schützen etwa vor Bakterien, Ungeziefer, Pilzen oder Ratten. Sie dienen auch als Schutz- und Konservierungsmittel, unter anderem in Holzschutzmitteln oder Farben. "Von Bioziden können allerdings, etwa durch Hautkontakt, gesundheitliche Gefahren ausgehen - man denke nur an die Nachricht von Anti-Pilzmitteln in importierten Sofas, die Hautreizungen hervorgerufen haben", warnte Jutta HAUG. Stärkere biozide Wirkstoffe können sogar krebserregende oder hormonell wirksame Eigenschaften aufweisen.
Vor diesem Hintergrund führt die EU nun strenge Standards für die Zulassung von Biozidprodukten ein - die Verordnung wird ab September 2013 in allen EU-Ländern gelten. Krebserregende, fortpflanzungsschädigende und erbgutverändernde Stoffe sind im Prinzip verboten und von der Zulassung ausgeschlossen. "Leider beinhaltet die neue Verordnung noch zu viele Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot der sehr gefährlichen Biozide - das müssen wir dringend im Auge behalten", kritisierte Jutta HAUG. Für andere Stoffgruppen gilt ein nationales oder ein EU-weites Zulassungs-verfahren über die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Bei besonderen landesspezifischen gesundheitlichen oder ökologischen Bedenken - über die strenge Überprüfung von ECHA hinaus - kann ein Mitgliedsstaat ein Biozid trotz Zulassung verbieten.
"Große Fortschritte sind auch bei der Transparenz erreicht worden", betonte Jutta HAUG. "Sowohl, wenn ein Produkt Biozide enthält, als auch, wenn es mit Bioziden behandelt wurde und die daraus resultierenden Eigenschaften beworben werden, muss dieses für den Kunden und die Kundin klar auf dem Produkt gekennzeichnet sein. Diese Kennzeichnungspflicht gilt auch, wenn das Biozidprodukt Nano-Materialien enthält."
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 2847595
19.01.2012
„Es gibt auch Gold, was nicht glänzt“
Europäisches Parlament verabschiedet Elektroschrott-Richtlinie
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die neugefasste Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) verabschiedet. Zuvor hatten Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. „Der Kompromiss ist nicht ideal, aber das Parlament konnte wichtige Punkte durchsetzen“, bewertete die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Die WEEE-Neufassung ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Ressourceneffizienz, indem sie striktere Vorgaben zu Sammel- und Recyclingzielen für Elektroschrott schafft.
So sollen in Zukunft stufenweise bis zu 85 Prozent der Elektro-Altgeräte pro Jahr gesammelt werden. Zurzeit sind vier Kilogramm Elektroschrott pro Bürger als jährliches Sammelziel vorgeschrieben, welches aber angesichts der rasant wachsenden Elektroschrott-Mengen und der mangelhaften Umsetzung nun angepasst wurde. „Jeder und jede Deutsche sammelt über kommunale Wertstoffhöfe und andere Rückgabestellen bereits durchschnittlich acht Kilogramm Elektroschrott pro Jahr. Das muss dringend noch mehr werden, denn letztlich fallen ungefähr 20 Kilogramm Elektroschrott pro Person an! In vielen EU-Ländern wird es noch einer viel größeren Anstrengung bedürfen“, betonte Jutta HAUG. „Wir müssen hier EU-weit kooperieren und kluge Technologien entwickeln.“
Um den Verbrauchern die Rückgabe von kleinen Elektrogeräten (bis 25cm) zu erleichtern, führt die WEEE-Neufassung eine Rücknahmeverpflichtung für große Elektro-Einzelhändler ein, ohne dass damit ein Neukauf einhergehen muss. „Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese verbraucherfreundliche Regelung auch umgesetzt wird“, so Jutta HAUG.
Zudem fallen ab 2018 alle Elektrogeräte, Photovoltaik-Paneele eingeschlossen, unter die Richtlinie. „Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle eine nachhaltige Energie- und Abfallpolitik nicht gegeneinander ausgespielt haben“, bekräftigte Jutta HAUG.
Über strengere Beweisregeln erschwert die WEEE-Neufassung zudem den illegalen Export von Elektro-Schrott, der sich häufig unter dem Deckmantel der Wiederverwendung abspielt. „Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine soliden Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen in unserem Elektroschrott belasten“, so Jutta HAUG. „Und auch für unsere Wirtschaft ist jedes nicht recycelte Gramm Wertstoff aus Elektroschrott unzumutbar. Denn: Auch im nicht mehr so glänzenden Elektroschrott befinden sich Gold und andere Rohstoffe, die Europa sonst zu hohen Kosten und zu unsicheren Bedingungen importieren müsste.“
Hintergrund:
Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Tonne Mobiltelefone enthält ungefähr fünfzig Mal mehr Gold, als eine Tonne Erdreich, aus dem Gold gewonnen wird. Einer neuen Studie zufolge können durch die konsequente Implementierung der gesamten EU-Abfallgesetzgebung ungefähr 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart und 400 000 Jobs geschaffen werden.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 2847595
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