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15.05.2013
"Das Verhalten des Rates ist perfide"
Finanzminister blockieren Haushaltsverhandlungen der EU
Das Ergebnis der ersten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 13. Mai ist mehr als ernüchternd, bedauert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: "Das Verhalten der Irischen Ratspräsidentschaft und der Finanzminister ist perfide!" Auch das Statement des EU-Finanzministerrates zum Nachtragshaushalt am 14. Mai kritisiert die Finanzexpertin scharf.
Nachdem sich am 6. Mai 2013 die Präsidenten der drei EU-Institutionen auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen zum nächsten MFR geeinigt hatten, hofften die Europaparlamentarier auf eine zügige Einigung - sowohl über den MFR als auch über den Nachtragshaushalt.
Doch nun haben die Finanzminister am 14. Mai einen Beschluss zum Nachtragshaushalt in Höhe von nur 7,3 Milliarden Euro von einer Einigung mit dem Parlament zum MFR abhängig gemacht. "In Presseerklärungen jetzt so zu tun, als ob man die Gelder bereits freigegeben hätte, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", kritisiert Jutta HAUG die Irische Ratspräsidentschaft und weist darauf hin, dass damit über manchen Projektträgern der Pleitegeier schwebt.
Zur Erinnerung: Bereits mit der Verabschiedung des EU-Haushalts 2013 im Herbst war absehbar, dass die beschlossenen Mittel nicht ausreichen. Deshalb unterzeichneten die drei Präsidenten der Institutionen eine Erklärung, dass die EU-Kommission frühzeitig einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen soll. Bereits heute sind 16 Milliarden Euro unbezahlter Rechnungen aufgelaufen, davon mehr als 9 Milliarden Euro von Projekten in der Regional- und Strukturpolitik.
Das Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Einigung über den MFR nur möglich ist, wenn die Probleme im laufenden Haushaltsrahmen gelöst sind. "Alles andere wäre eine unseriöse Problemverschiebung auf kommende Haushaltsjahre", so Jutta HAUG.
Das Parlament steht weiterhin Tag und Nacht für tatsächliche Verhandlungen bereit. Unsere Prioritäten sind seit Juni 2011 bekannt, bekräftigt die Sozialdemokratin: "Wir erwarten nun vom Verhandlungspartner konstruktive Gespräche." Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, gibt es entsprechende Regeln im Lissabon-Vertrag, sagt Jutta HAUG abschließend: "Auch das wäre kein Beinbruch!"
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Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
18.04.2013
"Volle Fahrt voraus in Richtung sicheres Schiffsrecycling"
Das Europäische Parlament hat den katastrophalen Zuständen der Schiffsverschrottung, die oft an südostasiatischen Stränden ohne jegliche Sicherheits- oder Umweltstandards stattfindet, eine Absage erteilt. Die Europaabgeordneten positionierten sich am Donnerstag in Straßburg zu einer entsprechenden Verordnung über das Recycling von Schiffen.
"Es ist unhaltbar, dass wir vom internationalen Seeverkehr und von großen Containerschiffen als Garant für zuverlässigen Gütertransport profitieren, aber die Augen verschließen, sobald diese Schiffe nicht mehr seetauglich sind", so die SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG und Matthias GROOTE, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
"Mit der Neuregelung des Schiffsrecyclings soll künftig insbesondere die gängige Praxis des Beachings verhindert werden, bei der ein Schiff so nah an die Küste heran gefahren wird, dass es aufläuft", erklärt Matthias GROOTE. "Am Strand wird das Schiff von den Arbeitern oft mit einfachstem Werkzeug und unter hoher Gefahr für die Gesundheit zerlegt. Giftige Rückstände von den Schiffen wie etwa Öl, Blei oder Asbest bleiben häufig vollständig am Strand zurück."
Auf internationaler Ebene wurde zwar bereits 2009 das Hongkong Übereinkommen zum sicheren und umweltverträglichen Recycling von Schiffen verabschiedet, mit einem Inkrafttreten ist jedoch nicht vor 2020 zu rechnen. "Die komplexe Rechtslage auf internationalem Gewässer und die gängige Praxis des Umflaggens, um auch am Lebensende eines Schiffes noch den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, machen die Durchsetzung angemessener Standards so schwierig. Es darf nicht mehr rentabel sein, Arbeiter in Indien, Bangladesch oder Pakistan so offensichtlichen Gefahren auszusetzen und die Meeres- und Küstenwelt zu zerstören! Eine kluge Regelung muss daher an den finanziellen Anreizen ansetzen", so Jutta HAUG.
Zusätzlich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Zertifizierungs- und Zulassungssystem für Abwrackwerften sowie verstärkten Sanktionen, hatte der Umweltausschuss daher die Einrichtung eines speziellen Finanzmechanismus vorgeschlagen: Kostennachteile der Abwrackwerften, die geltende Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen respektieren, sollten über eine geringe Recyclinggebühr für EU-Seehäfen anlaufende Schiffe ausgeglichen werden. Matthias GROOTE und Jutta HAUG kritisieren, dass die konservative Fraktion diese Idee blockiert hat: "Offensichtlich wollen die konservativen Abgeordneten nur halbherzig Verantwortung für die skandalöse Praxis der Schiffsabwrackung übernehmen. Damit haben wir eine entscheidende Gelegenheit verpasst."
Hintergrund: Nie zuvor wurden so viele europäische Schiffe in Südostasien abgewrackt wie im vergangenen Jahr. Schätzungen zufolge werden derzeit etwa 90 Prozent der EU-beflaggten Schiffe illegal außerhalb der EU recycelt, vor allem in Ländern wie Indien, Bangladesh oder Pakistan, unter katastrophalen Umwelt- und Arbeitsschutzbedingungen.
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16.04.2013
„Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit“
SPD-Europapolitikerin kritisiert Einknicken beim Emissionshandel
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt (334 Stimmen für die Ablehnung, 315 dagegen).
"Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik“, erklärt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, zum Scheitern des sogenannten Backloading: „Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.“
Jutta HAUG sieht die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform bei der schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass sie in Brüssel mit einer Stimme spricht.“ Umweltminister und Wirtschaftsminister vertreten grundlegend konträre Positionen, was das Stimmverhalten der entsprechenden Abgeordneten beeinflusste, sagt Jutta HAUG. „Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente."
Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reform des Europäischen Emissionshandels. „Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt“, führt Jutta HAUG weiter aus. „An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten - für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren.“
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16.04.2013
„Gespielte Empörung“
Sondersitzung zum EU-Nachtragshaushalt über 11,2 Mrd. Euro
Am Montagabend hat EU-Kommissar Janusz Lewandowski in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den zweiten Berichtigungshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgestellt.
Die Empörung aus vielen Mitgliedstaaten über den Umfang des Vorschlags hält Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, für unbegründet und gespielt. "Ein zeitiger Nachtrags- und Berichtigungshaushalt war für das Europäische Parlament Bedingung und Teil der Einigung mit den Mitgliedstaaten, um den EU-Haushalt 2013 zu verabschieden", erklärt Jutta HAUG.
Hintergrund waren die Zahlungsschwierigkeiten der Europäischen Kommission in den Strukturfonds sowie bei den Jugend- und Forschungsprogrammen Ende 2012. Hier erklärten sich die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, am Ende eines nationalen Haushaltsjahres notwendige Mittel in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Dabei speisen die nationalen Beiträge insgesamt etwa drei Viertel des EU-Haushalts.
"Weil wir aus den immer gleichen Szenarien der vergangenen Jahre gelernt haben, haben wir auf eine solche Erklärung seitens des Rates gedrängt", so die SPD-Haushaltsexpertin. "Kaum ist die Tinte trocken, tut der Rat überrascht, wenn die EU-Kommission entsprechende Vereinbarungen umsetzt. Das ist unglaubwürdige, verantwortungslose, ja zynische Politik!", so Jutta HAUG.
Ansprüche von Projektträgern seien zwar national gebündelt und werden an die Europäische Kommission mit der Bitte um Begleichung weitergeleitet, führt die Sozialdemokratin weiter aus, die notwendigen Mittel würden aber nicht bereit gestellt. „Wenn man daheim ewig auf unbeglichenen Rechnungen sitzen bleibt, befördert das den Frust der Betroffenen in den Regionen und Kommunen auf die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten nehmen diese Entwicklung bewusst in Kauf", ist Jutta HAUG überzeugt, "Abhilfe kann nur ein wirklich reformiertes Eigenmittelsystem mit eigenen Einnahmen für den europäischen Haushalt schaffen." Aber auch hier blockieren die Staats- und Regierungschefs.
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20.03.2013
12 Wochen gearbeitet und noch keinen Cent verdient
Deutschlandweiter Aktionstag zum Equal Pay Day
Am 21. März 2013 haben deutsche Frauen 66 Arbeitstage länger gearbeitet, um den gleichen Lohn zu bekommen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember 2012 verdient hatten. Um auf dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle von derzeit 22 Prozent aufmerksam zu machen, wird zum sechsten Mal der Equal Pay Day in Deutschland durchgeführt.
"Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. In ihrem Lohn spiegelt sich das allerdings nicht wieder", wird Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, nicht müde, auf die Lohnungleichheit hinzuweisen. "Erst investieren wir in die Bildung junger Frauen, um dann deren Potenzial nicht zu nutzen".
Ergebnis dieses Paradox ist die Abhängigkeit im Alter vom Partner oder von den Sozialkassen. Häufig in Teilzeit- und Minijobs erarbeiten Frauen weniger Vermögen. Gleiches gilt für den Verdienst in frauentypischen Berufen. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um sich der Familie, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu widmen. Darüber hinaus werden sie in kollektiven Lohnverhandlungen schlechter bewertet und damit auch schlechter bezahlt.
"Die Ursachen sind bekannt. Es ist an der Zeit, Lösungen gesamtgesellschaftlich zu suchen und umzusetzen. Die Einführung eines Mindestlohns und einer Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen ist längst überfällig", ist Jutta HAUG überzeugt. Entsprechende Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle und auch das Ende der Begünstigung von Alleinverdiener-Ehen im Steuer- und Sozialsystem sind logische Vorbedingungen. Frauen müssen selbstbewusst ihre gleichberechtigte Teilhabe zu jeder Gelegenheit einfordern. Als Sozialdemokratin, die sich seit vierzig Jahren für Gleichstellung einsetzt, will Jutta HAUG die Hälfte der Erde und die Hälfte der Macht für die Frauen. "Anderenfalls kann mir die Hälfte des Himmels gestohlen bleiben!"
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