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10.08.2010
"EU-Steuer wäre transparent"
"Eine europäisch initiierte Steuer ist demokratisch, klar verständlich und transparent", reagierte Jutta HAUG, Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, auf die Ankündigung des EU-Kommissars Janusz Lewandowski im September Optionen für eine EU-Steuer vorzuschlagen.
Damit kritisiert Jutta HAUG erneut das jetzige, komplizierte und schwer verständliche Eigenmittelsystem der Europäischen Union, das zusätzlich viele Sonderregeln für die Mitgliedstaaten vorsieht. "Eine europäische Steuer würde europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung verknüpft und der Zusammenhang von beiden für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden", ist Jutta HAUG überzeugt.
Bei Jutta HAUG auf Unverständnis stößt die sofortige Ablehnung der Ankündigung seitens der sogenannten Nettozahler wie Deutschland. Deren nationale Beiträge zum EU-Haushalt könnten durch eine europäisch initiierte Steuer gesenkt werden. Außerdem ist Vereinfachung des Eigenmittelsystems, also die Veränderung der Einnahmenseite des europäischen Haushalts, kein Verstoß gegen den Lissabonvertrag oder verfasssungsrechtlich bedenklich. Denn letztendlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Veränderung des Systems.
Allerdings ist die Sozialdemokratin über den Zeitpunkt der Ankündigung überrascht. "Es ist unbedacht, eine solch wichtige Debatte in der Ferien- und Urlaubszeit anzustoßen, um letztendlich nur das mediale Sommerloch zu füllen." Jutta HAUG hofft, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen mit aller Gründlichkeit ab September geführt wird.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
08.07.2010
„Finanzplanung an neue politische Herausforderungen anpassen“ - Der EP-Sonderausschuss zur Finanziellen Vorausschau konstituiert sich
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG ist zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für die nächste Mittelfristige Finanzplanung nach 2013 gewählt worden. Das hat der zur Festlegung der politischen und budgetären Prioritäten eingerichtete Ausschuss am Donnerstag in Straßburg auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen.
"Ziel der Arbeit wird es sein, die Finanzplanung an die neuen politische Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und bestehende Politiken zukunftsfähig zu machen", ist Jutta HAUG überzeugt. Dabei werde auch die Debatte über die Laufzeit der neuen Finanzplanung eine Rolle spielen. "Wenn wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen wollen und gleichzeitig davon überzeugt sind, dass Planungssicherheit für die Verwendung von EU-Geldern unerlässlich ist, gewinnt das Festhalten an einer siebenjährigen Laufzeit an Attraktivität", so Jutta HAUG weiter.
Darüber hinaus ist der Ausschuss beauftragt, Richtlinien für die Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten. Um europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung miteinander zu verbinden, kann sich die neugewählte Ausschussvorsitzende durchaus eine europäisch initiierte Steuer vorstellen. "Warum sollen wir nicht über die Einführung einer seit langem von uns geforderten Finanztransaktionssteuer diskutieren?", wirft Jutta HAUG die Frage auf. Für die neue Vorsitzende gehören auch alle Sonderregeln und Rabatte auf den Prüfstand: "Nur durch Transparenz können wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz erreichen."
Den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Rat sieht Jutta HAUG nüchtern entgegen: „Um auf die Ergebnisse entscheidenden Einfluss nehmen zu können, ist nicht nur eine inhaltliche Argumentation notwendig, sondern vor allem auch die Bereitschaft auf der anderen Seite. Das Europäische Parlament ist hier aufgrund seiner Erfahrungen aus der Vergangenheit ein gebranntes Kind.“
Der Prozess der Erarbeitung einer Parlamentsposition wird wegen der verschiedenen politischen Familien und der unterschiedlichen politischen Ansätze und Traditionen nicht einfach sein. "Am Ende allerdings muss sich die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter der erarbeiteten Position versammeln können, damit wir eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat haben", so Jutta HAUG abschließend.
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08.07.2010
„Neues SWIFT-Abkommen:
Verbesserung bei Kontrollen und Datenschutz“
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“
Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen - nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte - wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext eingefügt werden konnten.
"Außerdem konnten wir eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium durchsetzen", betont Jutta HAUG. Die sozialdemokratische Fraktion fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.
Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutz-standards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Jutta HAUG abschließend.
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07.07.2010
"Ehrgeizige Reduzierung von Industrieemissionen verpufft"
Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute in zweiter Lesung der Richtlinienneufassung zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen zugestimmt. Dem abgestimmten Kompromiss sind zwei Jahre andauernde intensive Beratungen vorausgegangen.
Notwendig wurde die Neufassung der seit 1996 bestehenden Richtlinie, weil trotz aller technischen Entwicklungen Industrietätigkeiten noch immer eine Hauptquelle der Luftverschmutzung sind. Ausgenommen von dieser mangelhaften Umsetzung sind Schweden, Österreich und Deutschland.
"Das ursprüngliche Ziel des Parlaments war es, Industrieemissionen europaweit zu reduzieren und für annährend gleiche Standards in allen Mitgliedstaaten zu sorgen", resümierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete das Beratungsverfahren und fügte an: "Das ist uns nicht gelungen."
Denn, um dem Kompromiss zustimmen zu können, haben Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Italien darauf gedrängt, dass es Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen wie alte Kohlekraftwerke gibt. Diese Anlagen brauchen erst ab Mitte 2020 den Anforderungen der neuen Richtlinie zu entsprechen. Für Jutta HAUG ist dieses Zugeständnis eine bittere Pille, da gerade in deutsche Anlagen in den letzten Jahren viel an neuer, umweltschonender Technik investiert wurde und dieses zukunftsweisende Handeln letztendlich nicht entsprechend gewürdigt wird.
Allerdings enthält das jetzt vorliegende Kompromisspaket im Vergleich zur geltenden IVU-Richtlinie auch eine Hand von Verbesserungen. So wird die Anwendung der Besten Verfügbaren Technik (BVT) in den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestärkt, weil Emissionsgrenzwerte künftig aus den Bandbreiten der BVT-Merkblätter zu entnehmen sind. Auch wird eine Prüfungspflicht der Europäischen Kommission für Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung eingeführt. "Die bestehende Flexibilität, die nationalen Behörden für die Anlagenzulassung bislang hatten, in Zukunft einzuschränken, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Jutta HAUG. So darf künftig von Emissionsstandards nur dann abgewichen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. "Das trägt zu einer europaweiten Emissionsreduktion bei und vermindert die Wettbewerbsverzerrung aufgrund national durchgesetzter tatsächlicher Emissionsanforderungen", so Jutta HAUG.
Der Kompromiss ist nicht der optimale in Sachen Umweltschutz. In diesem Fall gelte aber: "Uns Sozialdemokraten ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach."
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07.07.2010
"Die EU muss ihre Verantwortung für europäische Finanzmärkte wahrnehmen!"
"Die EU ist auf eine starke Finanzaufsicht angewiesen - nicht national, sondern europäisch - um zukünftige Krisen zu vermeiden", stimmte Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete und Ständige Berichterstatterin für dezentrale Agenturen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, der Mehrheit der Abgeordneten zu. Die Position des Parlaments zum Aufsichtspaket heute abgestimmt - die Schlussabstimmung allerdings vertagt, um die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung mit dem Rat offen zu halten. "Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade innerhalb der Mitgliedsstaaten zu überwinden. Der Bundesminister Schäuble und der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen", so Jutta HAUG.
Die sozialdemokratische Fraktion machte sich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Parlament für eine europäische Antwort auf die Krise stark. Drei neue Behörden sollen in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments werden sie im Notfall auch direkte Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus sollen sie bei Gefahr im Verzug auch einzelne Finanzprodukte, die etwa die Interessen der Sparer nachhaltig gefährden, verbieten können. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft grundsätzlich der europäischen Aufsicht unterstehen.
"Auch im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie kann die EU einen Teil dieser Verantwortung wahrnehmen", ist Jutta HAUG überzeugt und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet". Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Der ebenso heute vom Plenum verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2011 40 Prozent der Boni zunächst einbehalten werden müssen - der verbleibende Anteil kann dann je nach mittelfristiger Geschäftsentwicklung ausgezahlt oder gekürzt werden. Zudem muss jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und Details veröffentlichen. Auch konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass staatlich unterstützte Banken zunächst keine Manager-Boni zahlen dürfen.
"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Sicherheitspuffer nicht ausreichen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen", hebt Jutta HAUG hervor.
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30.06.2010
Jutta HAUG: Nehmen Sie das Blatt vor den Mund!
Das neue Bio-Logo der EU gilt ab 1. Juli 2010
Ab morgen, 1. Juli 2010, gilt ein neues Bio-Logo in der Europäischen Union. Vorverpackte Biolebensmittel müssen von nun an verpflichtend mit dem grünen Blatt aus EU-Sternen gekennzeichnet werden. Auf importierten Bioprodukten oder unverpackten Bioprodukten, die aus der EU stammen, kann das Bio-Logo auf freiwilliger Basis angebracht werden.
Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßt die Einführung des neuen Logos: "Das neue Logo gilt im Gegensatz zum alten Logo verpflichtend - dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bekanntheitsgrad und das Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Wenn ich mich im Laden für den Kauf eines Bio-Produktes entscheide, muss ich auch sicher sein können, dass ich damit Kreisläufe der Natur respektiere."
Die Hersteller von Biolebensmitteln können weiterhin zusätzlich andere private, regionale oder nationale Logos abbilden. Das EU-Logo muss allerdings verbindliche Normen erfüllen. "Die als biologisch gekennzeichneten Lebensmittel müssen mindestens 95% biologische, nachhaltig produzierte Zutaten enthalten. Auf chemisch-synthetische Dünger muss - außer unter besonderen Ausnahmebedingungen - verzichtet werden. Genetisch veränderte Organismen dürfen bei der Produktion nicht verwendet werden", erklärt Jutta HAUG.
Die rechtliche Grundlage für die Einführung des neuen Logos ist eine Verordnung von 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - seit Januar 2009 in Kraft. "Das neue Logo ist aber nicht nur das Ergebnis einer politischen Entscheidung, sondern auch von Kreativität", so Jutta HAUG. Über einen EU-weiten Wettbewerb wurde das Logo ermittelt und per Internet öffentlich darüber abgestimmt - der Gewinner ist ein junger Designer aus Deutschland.
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