Für die Presse
10.08.2010
"EU-Steuer wäre transparent"
"Eine europäisch initiierte Steuer ist demokratisch, klar verständlich und transparent", reagierte Jutta HAUG, Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, auf die Ankündigung des EU-Kommissars Janusz Lewandowski im September Optionen für eine EU-Steuer vorzuschlagen.
Damit kritisiert Jutta HAUG erneut das jetzige, komplizierte und schwer verständliche Eigenmittelsystem der Europäischen Union, das zusätzlich viele Sonderregeln für die Mitgliedstaaten vorsieht. "Eine europäische Steuer würde europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung verknüpft und der Zusammenhang von beiden für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden", ist Jutta HAUG überzeugt.
Bei Jutta HAUG auf Unverständnis stößt die sofortige Ablehnung der Ankündigung seitens der sogenannten Nettozahler wie Deutschland. Deren nationale Beiträge zum EU-Haushalt könnten durch eine europäisch initiierte Steuer gesenkt werden. Außerdem ist Vereinfachung des Eigenmittelsystems, also die Veränderung der Einnahmenseite des europäischen Haushalts, kein Verstoß gegen den Lissabonvertrag oder verfasssungsrechtlich bedenklich. Denn letztendlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Veränderung des Systems.
Allerdings ist die Sozialdemokratin über den Zeitpunkt der Ankündigung überrascht. "Es ist unbedacht, eine solch wichtige Debatte in der Ferien- und Urlaubszeit anzustoßen, um letztendlich nur das mediale Sommerloch zu füllen." Jutta HAUG hofft, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen mit aller Gründlichkeit ab September geführt wird.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
08.07.2010
„Finanzplanung an neue politische Herausforderungen anpassen“ - Der EP-Sonderausschuss zur Finanziellen Vorausschau konstituiert sich
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG ist zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für die nächste Mittelfristige Finanzplanung nach 2013 gewählt worden. Das hat der zur Festlegung der politischen und budgetären Prioritäten eingerichtete Ausschuss am Donnerstag in Straßburg auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen.
"Ziel der Arbeit wird es sein, die Finanzplanung an die neuen politische Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und bestehende Politiken zukunftsfähig zu machen", ist Jutta HAUG überzeugt. Dabei werde auch die Debatte über die Laufzeit der neuen Finanzplanung eine Rolle spielen. "Wenn wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen wollen und gleichzeitig davon überzeugt sind, dass Planungssicherheit für die Verwendung von EU-Geldern unerlässlich ist, gewinnt das Festhalten an einer siebenjährigen Laufzeit an Attraktivität", so Jutta HAUG weiter.
Darüber hinaus ist der Ausschuss beauftragt, Richtlinien für die Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten. Um europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung miteinander zu verbinden, kann sich die neugewählte Ausschussvorsitzende durchaus eine europäisch initiierte Steuer vorstellen. "Warum sollen wir nicht über die Einführung einer seit langem von uns geforderten Finanztransaktionssteuer diskutieren?", wirft Jutta HAUG die Frage auf. Für die neue Vorsitzende gehören auch alle Sonderregeln und Rabatte auf den Prüfstand: "Nur durch Transparenz können wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz erreichen."
Den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Rat sieht Jutta HAUG nüchtern entgegen: „Um auf die Ergebnisse entscheidenden Einfluss nehmen zu können, ist nicht nur eine inhaltliche Argumentation notwendig, sondern vor allem auch die Bereitschaft auf der anderen Seite. Das Europäische Parlament ist hier aufgrund seiner Erfahrungen aus der Vergangenheit ein gebranntes Kind.“
Der Prozess der Erarbeitung einer Parlamentsposition wird wegen der verschiedenen politischen Familien und der unterschiedlichen politischen Ansätze und Traditionen nicht einfach sein. "Am Ende allerdings muss sich die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter der erarbeiteten Position versammeln können, damit wir eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat haben", so Jutta HAUG abschließend.
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08.07.2010
„Neues SWIFT-Abkommen:
Verbesserung bei Kontrollen und Datenschutz“
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“
Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen - nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte - wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext eingefügt werden konnten.
"Außerdem konnten wir eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium durchsetzen", betont Jutta HAUG. Die sozialdemokratische Fraktion fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.
Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutz-standards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Jutta HAUG abschließend.
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07.07.2010
"Ehrgeizige Reduzierung von Industrieemissionen verpufft"
Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute in zweiter Lesung der Richtlinienneufassung zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen zugestimmt. Dem abgestimmten Kompromiss sind zwei Jahre andauernde intensive Beratungen vorausgegangen.
Notwendig wurde die Neufassung der seit 1996 bestehenden Richtlinie, weil trotz aller technischen Entwicklungen Industrietätigkeiten noch immer eine Hauptquelle der Luftverschmutzung sind. Ausgenommen von dieser mangelhaften Umsetzung sind Schweden, Österreich und Deutschland.
"Das ursprüngliche Ziel des Parlaments war es, Industrieemissionen europaweit zu reduzieren und für annährend gleiche Standards in allen Mitgliedstaaten zu sorgen", resümierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete das Beratungsverfahren und fügte an: "Das ist uns nicht gelungen."
Denn, um dem Kompromiss zustimmen zu können, haben Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Italien darauf gedrängt, dass es Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen wie alte Kohlekraftwerke gibt. Diese Anlagen brauchen erst ab Mitte 2020 den Anforderungen der neuen Richtlinie zu entsprechen. Für Jutta HAUG ist dieses Zugeständnis eine bittere Pille, da gerade in deutsche Anlagen in den letzten Jahren viel an neuer, umweltschonender Technik investiert wurde und dieses zukunftsweisende Handeln letztendlich nicht entsprechend gewürdigt wird.
Allerdings enthält das jetzt vorliegende Kompromisspaket im Vergleich zur geltenden IVU-Richtlinie auch eine Hand von Verbesserungen. So wird die Anwendung der Besten Verfügbaren Technik (BVT) in den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestärkt, weil Emissionsgrenzwerte künftig aus den Bandbreiten der BVT-Merkblätter zu entnehmen sind. Auch wird eine Prüfungspflicht der Europäischen Kommission für Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung eingeführt. "Die bestehende Flexibilität, die nationalen Behörden für die Anlagenzulassung bislang hatten, in Zukunft einzuschränken, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Jutta HAUG. So darf künftig von Emissionsstandards nur dann abgewichen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. "Das trägt zu einer europaweiten Emissionsreduktion bei und vermindert die Wettbewerbsverzerrung aufgrund national durchgesetzter tatsächlicher Emissionsanforderungen", so Jutta HAUG.
Der Kompromiss ist nicht der optimale in Sachen Umweltschutz. In diesem Fall gelte aber: "Uns Sozialdemokraten ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach."
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07.07.2010
"Die EU muss ihre Verantwortung für europäische Finanzmärkte wahrnehmen!"
"Die EU ist auf eine starke Finanzaufsicht angewiesen - nicht national, sondern europäisch - um zukünftige Krisen zu vermeiden", stimmte Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete und Ständige Berichterstatterin für dezentrale Agenturen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, der Mehrheit der Abgeordneten zu. Die Position des Parlaments zum Aufsichtspaket heute abgestimmt - die Schlussabstimmung allerdings vertagt, um die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung mit dem Rat offen zu halten. "Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade innerhalb der Mitgliedsstaaten zu überwinden. Der Bundesminister Schäuble und der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen", so Jutta HAUG.
Die sozialdemokratische Fraktion machte sich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Parlament für eine europäische Antwort auf die Krise stark. Drei neue Behörden sollen in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments werden sie im Notfall auch direkte Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus sollen sie bei Gefahr im Verzug auch einzelne Finanzprodukte, die etwa die Interessen der Sparer nachhaltig gefährden, verbieten können. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft grundsätzlich der europäischen Aufsicht unterstehen.
"Auch im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie kann die EU einen Teil dieser Verantwortung wahrnehmen", ist Jutta HAUG überzeugt und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet". Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Der ebenso heute vom Plenum verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2011 40 Prozent der Boni zunächst einbehalten werden müssen - der verbleibende Anteil kann dann je nach mittelfristiger Geschäftsentwicklung ausgezahlt oder gekürzt werden. Zudem muss jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und Details veröffentlichen. Auch konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass staatlich unterstützte Banken zunächst keine Manager-Boni zahlen dürfen.
"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Sicherheitspuffer nicht ausreichen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen", hebt Jutta HAUG hervor.
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30.06.2010
Jutta HAUG: Nehmen Sie das Blatt vor den Mund!
Das neue Bio-Logo der EU gilt ab 1. Juli 2010
Ab morgen, 1. Juli 2010, gilt ein neues Bio-Logo in der Europäischen Union. Vorverpackte Biolebensmittel müssen von nun an verpflichtend mit dem grünen Blatt aus EU-Sternen gekennzeichnet werden. Auf importierten Bioprodukten oder unverpackten Bioprodukten, die aus der EU stammen, kann das Bio-Logo auf freiwilliger Basis angebracht werden.
Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßt die Einführung des neuen Logos: "Das neue Logo gilt im Gegensatz zum alten Logo verpflichtend - dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bekanntheitsgrad und das Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Wenn ich mich im Laden für den Kauf eines Bio-Produktes entscheide, muss ich auch sicher sein können, dass ich damit Kreisläufe der Natur respektiere."
Die Hersteller von Biolebensmitteln können weiterhin zusätzlich andere private, regionale oder nationale Logos abbilden. Das EU-Logo muss allerdings verbindliche Normen erfüllen. "Die als biologisch gekennzeichneten Lebensmittel müssen mindestens 95% biologische, nachhaltig produzierte Zutaten enthalten. Auf chemisch-synthetische Dünger muss - außer unter besonderen Ausnahmebedingungen - verzichtet werden. Genetisch veränderte Organismen dürfen bei der Produktion nicht verwendet werden", erklärt Jutta HAUG.
Die rechtliche Grundlage für die Einführung des neuen Logos ist eine Verordnung von 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - seit Januar 2009 in Kraft. "Das neue Logo ist aber nicht nur das Ergebnis einer politischen Entscheidung, sondern auch von Kreativität", so Jutta HAUG. Über einen EU-weiten Wettbewerb wurde das Logo ermittelt und per Internet öffentlich darüber abgestimmt - der Gewinner ist ein junger Designer aus Deutschland.
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22.06.2010
"Von der Gefahren- zur Rohstoffquelle"
Umweltausschuss verabschiedet ambitionierte Elektroschrott-Richtlinie
Am Dienstagnachmittag haben die Europaabgeordneten des Umweltausschusses eine ambitionierte Neufassung der Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten abgestimmt. Die sogenannte "WEEE"-Richtlinie stellt Sammel-, Wiederverwertungs- und Recyclingziele für Elektro-schrott auf und legt fest, in welchem Ausmaß Hersteller, Regierungen, Kommunen und Konsumenten – vor allem finanziell – für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich sind.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, begrüßt das Ergebnis: "Wir haben viele gute Kompromisse erzielt." So hat der Ausschuss sich nicht nur für ein ehrgeiziges Sammelziel von Elektroschrott ausgesprochen, sondern auch die Kommission aufgefordert, bis Ende 2012 jeweils gesonderte Ziele für kleine Geräte und Geräte mit gefährlichen Stoffen – wie quecksilberhaltige Glühbirnen – vorzuschlagen. "Besonders die leichten Geräte landen leicht einmal im Hausmüll. Diese Gefahr können wir so reduzieren und das Rohstoff-Potential von Geräten wie Mobiltelefonen besser nutzen", so Jutta HAUG.
Zudem werden in Zukunft statt einer eingeschränkten Liste alle Kategorien von Elektro-Geräten von der Richtlinie erfasst und dadurch wird die Rechtssicherheit erhöht. Ausgeschlossen werden große ortsfeste Anlagen und andere Produkte, die ohnehin im kontrollierten Abfallstrom landen. "Nur der Ausschluss von Photovoltaik-Modulen ist vollkommen inakzeptabel", kritisiert Jutta HAUG. "Wir unterstützen freiwillige Recycling-Programme der Hersteller – aber besonders wenn PV-Module giftige Stoffe enthalten, müssen auch Sammlung und Recycling verpflichtend sein! Wie können wir denn garantieren, dass auch in 20 Jahren das freiwillige System noch existiert und sich der Hausbesitzer oder die Monteurin noch daran erinnert?"
Besonders im Kontext der zunehmenden Rohstoffknappheit ist die Diskussion um die Recyclebarkeit von Elektroschrott essenziell. "Wir haben uns für klare Vorschriften eingesetzt, die sicherstellen, dass Elektroschrott nicht unter dem Deckmantel der Wiederverwendung illegal exportiert wird, zu Gesundheits- und Umweltdesastern außerhalb der EU führt und zudem auf diesem Wege wichtige Ressourcen unseren Kontinent verlassen!", bekräftigt Jutta HAUG. Zudem kann der Recycling-Sektor nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Ressourcen-Effizienz, sondern auch zur Schaffung von "grünen Jobs" leisten - "dieses Potential gilt es wahrzunehmen".
Bei einem wesentlichen Aspekt konnten sich sozialdemokratische, grüne und liberale Abgeordnete durchsetzten: die individuelle Produzentenverantwortung. "Nur wenn ein gut recyclebares Notebook den Hersteller weniger Entsorgungsgebühren kostet als ein aufwändig zu recyclendes, wird er bereits in der Design-Phase das Lebensende seines Produktes im Blick haben. Diese Art von verantwortlichem und ressourcen-schonendem Denken müssen wir fördern", argumentiert Jutta HAUG. Die Kommission wurde aufgefordert, dazu eine übersichtliche Methode zu entwickeln.
WEEE und RoHS (Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) sind die zentralen Abfallrichtlinien, die sich mit dem rasant wachsenden Strom von Elektroschrott beschäftigen. Nach Diskussionen mit dem Rat wird das Plenum im Herbst über WEEE und RoHS abstimmen.
16.06.2010
Chance für bessere Verbraucherinformation vertan!
Das Europäische Parlament hat heute in der ersten Lesung den Bericht zur Lebensmittelinformations-Verordnung angenommen. "Das Ergebnis ist eine Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", bedauert die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis. "Es wurde eine große Chance vertan, wirklich einen Fortschritt bei der Lebensmittel-kennzeichnung zu erreichen", so HAUG.
Lediglich die Kennzeichnung der Nährwerte konnte verbessert werden. "Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend abgedruckt werden", erklärt die Sozialdemokratin. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren anzugeben.
Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Parlament konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. "Das ist auch das Mindeste, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen genau wissen, woher ihre Lebensmittel kommen", betont HAUG.
Nicht ausreichend sind die Vorschriften, wie die Nährwerte gekennzeichnet werden müssen. So sind die Hersteller nicht verpflichtet, die Nährwerte pro Portion anzugeben. "Die Verbraucher müssen also weiterhin kompliziert selbst ausrechnen, wie viel Salz und Zucker in ihrer Portion Müsli stecken", so Jutta HAUG.
Sehr bedauerlich findet Jutta HAUG, dass sich die Ampelkennzeichnung gegen die konservative Mehrheit nicht hat durchsetzen können. "Hier ist eine Chance vertan worden, für Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen einfach und leicht verständlich zu geben " kritisiert Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.
Das Ziel dieser Gesetzgebung war wirklich gut und notwendig - das Ergebnis aber ist nicht überzeugend", kommentiert Jutta HAUG abschließend.
16.06.2010
Einfluss nur über inhaltliche Argumentation
Einrichtung eines Sonderausschusses zu den Herausforderungen nach 2013
Im Europäischen Parlament ist am Mittwoch der Startschuss für die Bestimmung der politischen und budgetären Prioritäten für die Zeit nach 2013 gefallen. Mit dem heutigen Plenumsbeschluss, einen Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für die nächste Finanzperiode einzurichten, ist das Europäische Parlament die erste europäische Institution, die an seiner Positionierung arbeiten wird.
"Wenn das Europäische Parlament etwas erreichen will für die nachhaltige Umsetzung von EU-Politiken nach 2013, muss es sich inhaltlich positionieren", erklärte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und designierte Vorsitzende des Sonderausschusses das Ziel der anstehenden Arbeit.
Welche Politiken auf der europäischen Ebene gestaltet und dann mit welchem Mehrwert finanziert werden sollen, wird die originäre Aufgabe dieses Sonderausschuss sein. "Einfluss auf die anderen europäischen Institutionen zu nehmen, ergibt sich nur über eine inhaltliche Argumentation", ist sich Jutta HAUG sicher. Sie weiß aber auch, dass der Prozess einer Erarbeitung der Parlamentsposition nicht einfach sein wird, schließlich haben die unterschiedlichen politischen Familien auch unterschiedliche politische Ansätze und Traditionen.
Neben der Erarbeitung der Prioritäten ist der Sonderausschuss auch beauftragt, Ideen zur Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten. Die anderen Institutionen pro-aktiv beeinflussen zu können, ist für Jutta HAUG als künftige Vorsitzende Ziel ihrer Arbeit: "Ich freue mich darauf, an der Vision für eine EU – Agenda nach 2013 mitzuarbeiten."
Die konstituierende Sitzung des Ausschusses mit 50 Voll- und 50 stellvertretenden Mitgliedern ist für Anfang Juli geplant.
02.06.2010
Jutta Haug: "Giftstoffe im Elektroschrott müssen der Vergangenheit angehören"
Vorerst werden keine weiteren Giftstoffe aus Elektro- und Elektronikprodukten verbannt. Konservative und Liberale haben am Mittwoch bei der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Neufassung der 'Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten' verhindert, die Verwendung weiterer eindeutig gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe umgehend zu beschränken.
Enttäuscht darüber zeigte sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Mit einer Erweiterung der Beschränkung zumindest um die gefährlichsten der bromierten Flammschutzmittel und Weichmacher hätte die Neufassung der Richtlinie ein wichtiges Signal setzen können, dass wir Abgeordnete Warnungen aus der Wissenschaft ernst nehmen und das Vorbeugeprinzip zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen walten lassen." Die 'RoHS'-Richtlinie beschränkt bereits seit 2006 die Verwendung von sechs hochgiftigen Stoffen (Schwermetalle und Flammschutzmittel) in Elektrogeräten von Handys bis Kühlschränken innerhalb der EU sowie für Importe. "Wenigstens konnten wir die Beschränkung der Verwendung von Nano-Silber sowie die Kennzeichnung und genauere Untersuchung von Nanomaterialien in Elektrogeräten im Ausschuss durchsetzen."
Auch sei nach Ansicht der Sozialdemokratin eine Chance vertan worden, Europas internationaler Vorreiterrolle gerecht zu werden und fortschrittliche Unternehmen zu unterstützen, die bereits heute in der Herstellung auf einige der Schadstoffe verzichten. "Das ist nicht nur für uns Sozialdemokraten enttäuschend, sondern auch für die Unternehmen, die seit Jahren daran arbeiten, giftige Bestandteile durch Alternativen zu ersetzen. Diesen Erwartungen konnten wir mangels Zustimmung der konservativen und liberalen Kräfte im Umweltausschuss nicht gerecht werden", kritisierte Jutta HAUG.
Einen Fortschritt sieht die Europaabgeordnete allerdings bei der Festlegung einer soliden Methodologie für zukünftige Substanzbeschränkungen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das, was wir heute noch nicht erreicht haben, in Zukunft umsetzen können. Denn wir haben im Ausschuss stringente Entscheidungskriterien ausgearbeitet und eine umfassende Liste von Substanzen aufgestellt, die die Kommission in den nächsten Jahren vorrangig untersuchen muss", sagte Jutta HAUG. Auch sei mehr Klarheit hinsichtlich der Koexistenz mit dem EU-Chemikalienrecht REACH geschaffen und die Rechtssicherheit beim Anwendungsbereich der Richtlinie erhöht worden: So fallen nun alle Elektro- und Elektronikgeräte unter die Richtlinie bis auf nur wenige Ausschlüsse, wie beispielsweise ortsfeste Großanlagen.
Bei dem Ausschluss von Erneuerbare-Energie-Technologien aus diesem zentralen EU-Umweltgesetz – von Konservativen, Liberalen und Grünen unterstützt! – hegt Jutta HAUG allerdings starke Zweifel: "Wollen wir wirklich Giftstoffe in den Solar-Modulen auf unseren Dächern im Kampf gegen den Klimawandel dulden? Damit ist auch der Erneuerbare-Energien-Branche langfristig nicht geholfen!"
Die Abstimmung des Berichts im Plenum findet Anfang Juli statt. Parallel wird die „WEEE“-Richtlinie zu Recycling und Wiederverwertung von Elektroschrott diskutiert.
28.05.2010
Jutta Haug: Nichtrauchen ist cool!
Am 31. Mai 1987 wurde der Welt - Nichtrauchertag zum ersten Mal von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgerufen. Grund genug für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, für das Nichtrauchen zu werben. Denn weltweit ist die sogenannte Raucherlunge vierthäufigste Todesursache und in Deutschland leiden rund drei Millionen Menschen an dieser Lungenerkrankung.
Da jeder zweite Raucher langfristig an den Folgen seiner Sucht stirbt, ist die Tabakindustrie ständig auf der Suche nach neuen Kunden. "Gerade junge Menschen werden mit dem vermeintlich coolen Image des Rauchers gelockt", warnt die Sozialdemokratin. Denn je früher die erste Zigarette geraucht wird, umso wahrscheinlicher wird eine dauerhafte Abhängigkeit. "Hier müssen wir den Wunsch nach einem rauchfreien Leben bei Kindern und Jugendlichen stärken."
Die Haushaltsexpertin verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Europäischen Union ins Leben gerufene Kampagne 'Für ein Rauchfreies Leben' - HELP. Für Aufklärungs- und Informationsprojekte mit dem Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums stehen 2010 aus dem europäischen Haushalt 16,9 Millionen Euro zur Verfügung. "Allerdings ist die Weiterführung dieser erfolgreichen Kampagne in 2011 gefährdet", so HAUG. "Die Europäische Kommission bleibt uns einen Vorschlag für die Anschlussfinanzierung in 2011 schuldig." Für die SPD-Europaabgeordnete ist dies umso bedauerlicher, weil Kinder und Jugendliche besonders empfänglich für Werbung sind und die Tabakindustrie diese gezielt nutzt. Deshalb ist es Jutta HAUG wichtig, dass auch auf europäischer Ebene Informationskampagnen wie HELP weiter Bestand haben. Die Haushaltsexpertin wird in den anstehenden Beratungen und Verhandlungen zum EU-Haushalt 2011 eine Lösung einfordern. "Es gibt Instrumente, die Kommission zum Handeln zu zwingen", so HAUG optimistisch.
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20.05.2010
"Eine Europäische Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben"
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie zum Energielabel
Sparsame Elektroartikel sollen für den Verbraucher klar erkennbar bleiben. Das Europäische Parlament hat gestern eine entsprechende Richtlinie zur Angabe des Energieverbrauchs auf energieverbrauchsrelevanten Produkten verabschiedet. Durch die EU-Richtlinie wird die Energieeffizienz der Produkte wie bisher in einer Skala von G als niedrigste Energieeffizienzklasse bis A als höchste Energieeffizienzklasse angegeben. Neu sind drei zusätzliche Klassen, A+, A++ und A+++.
Das Europäische Parlament hat sich damit durchgesetzt, dass die Energieeffizienz weiterhin in einer geschlossenen Skala angegeben wird und nicht durch unterschiedliche Zusatzangaben unübersichtlich wird. "Nur durch eine geschlossene Skala wird es möglich, das energieeffizienteste Gerät auszuwählen und Energiefresser im eigenen Haushalt zu vermeiden", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.
Gleichzeitig muss nun bei der Produktwerbung immer die Energieeffizienzklasse angegeben werden, wenn der Preis genannt ist. Das gilt auch für das Internet und den Fernhandel. "So hat man die Folgekosten im Blick", so HAUG. Um die Zuverlässigkeit der Energieangaben fortlaufend gewährleisten zu können, muss eine Neueinstufung vorgenommen werden, sobald sich ein Drittel eines auf dem Markt befindlichen Produkts in einer der beiden höchsten Energieeffizienzklassen (A++/A+++) befindet, spätestens jedoch im Jahr 2014. "Durch regelmäßige Updates schaffen wir auch eine kontinuierliche Klarheit für Verbraucher", zeigte sich Jutta HAUG zufrieden.
Bisher kannte man das Energielabel nur auf sogenannter weißer Ware. So wurde bei Kühlschränken das Energieverbrauchsniveau seit 1998 um 30 Prozent verbessert. Deshalb betrachtet die Europaabgeordnete es als großen Fortschritt, dass die Angabe des Energieverbrauchs künftig auch auf weitere Produkte Anwendung findet. Über diese Notwendigkeit führt Jutta HAUG aus, dass einige Fernseher 215 kWh verbrauchen, andere Fernseher mit gleicher Größe und gleichen Leistungsmerkmalen hingegen 380 kWh. Bei vier Stunden Laufzeit und 20 Stunden Standby pro Tag kann man dabei 50 Euro pro Jahr sparen. "Das gelingt, wenn man sich vor dem Kauf des Gerätes über den Energieverbrauch ausreichend informieren kann." Neben Produkten der Unterhaltungselektronik können zukünftig auch zum Beispiel Fenster, Türen und Rollläden mit einem Label versehen werden.
Berechnungen zufolge kann der Kauf der energieeffizientesten Geräte EU-weit bis zu zehn Prozent an Strom einsparen. "Dies ist ein weiterer Beitrag, um das EU-Ziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu vermeiden", so Jutta HAUG abschließend.
19.05.2010
Jutta Haug: "Auch Häuser müssen sparen"
Europäisches Parlament verabschiedet Neufassung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden
Europas Gebäude sollen in Zukunft weniger Energie verbrauchen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag entsprechende Standards für die Energieeffizienz von Gebäuden in der EU verabschiedet. "Das war höchste Zeit", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das gestrige Abstimmungs-ergebnis. „Eine verpflichtende Perspektive von Niedrigenergiehäusern in den EU-Mitgliedstaaten war dringend erforderlich“, erklärte die Sozialdemokratin weiter und verwies darauf, dass der aktuelle Gebäudebestand mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der größte Energiefresser in Europa sei. Gleichzeitig entstammten über ein Drittel der EU-weiten CO2-Emissionen aus dem Gebäudesektor.
Nach der Richtlinie soll ab dem 31. Dezember 2020 der Energiebedarf aller neu gebauten Gebäude bei Null liegen. Dennoch anfallender Energiebedarf soll aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für öffentliche Gebäude gilt dies bereits ab Ende 2018. Auch bei großen Renovierungen müssen die neuen Anforderungen berücksichtigt werden. "Dadurch werden innerhalb der EU Einsparungen im Stromverbrauch von bis zu sechs Prozent und eine Senkung der CO2-Emissionen um fünf Prozent möglich", so HAUG.
Nach den neuen Regelungen wird außerdem die Vorlage eines Energieausweises europaweit verpflichtend. Auf diesem muss die Energieeffizienz eines Hauses immer mit angegeben werden. Dies gilt auch für Wohnungsanzeigen. "Verbraucher sind dadurch in der Lage, den privaten Stromverbrauch gezielt mit einzukalkulieren und ihre eigenen Strom- und Heizkosten zu verringern. Auch werden europaweit Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen. Eine Win-Win-Situation für Verbraucher und Wirtschaft", so Jutta HAUG.
Gleichzeitig wies die Europaabgeordnete darauf hin, dass bereits bestehende Finanzierungsinstrumente in Deutschland besser genutzt werden sollen. Bis heute werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) abgerufen. "Das muss sich für NRW ändern, damit durch die neuen Bestimmungen schnell Erfolge beim Klimaschutz erzielt werden", so HAUG abschließend.
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18.05.2010
Haushaltsverhandlungen für 2011 werden schwierig
Europäisches Parlament steckt Rahmen für eigenen Haushalt 2011 ab
Mit der heutigen Abstimmung zum Haushaltsvoranschlag hat das Europäische Parlament den Rahmen für seinen eigenen Haushalt 2011 festgelegt. „Der Haushaltsausschuss und das Präsidium des Europäischen Parlaments konnten die meisten kontroversen Punkte im Vorfeld ausräumen“, zeigte sich Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Haushaltsausschuss, über die kooperative Zusammenarbeit zufrieden. Vor allem neue Anforderung, die sich mit Inkrafttreten des Lissabonvertrags ergeben, konnten auf solide finanzielle Füße gestellt werden. "Die Stärkung von internem Sachverstand, aber auch die externe Expertise für die Facharbeit stehen dabei im Vordergrund", so Jutta HAUG.
Allerdings hat der Haushaltsausschuss einige Prüfvorbehalte in den Bericht aufgenommen. So wurde ein Teil der geforderten neuen Stellen in Reserve gestellt, bis weitere Informationen über mögliche Umstrukturierungen in der Verwaltung vorliegen, die eine Neubesetzung von Stellen eventuell unnötig machen würden. Für die Haushaltsexpertin ein selbstverständlicher Vorgang: "Auch das Europäische Parlament stellt seine jährlichen Ausgaben auf den Prüfstand, um entsprechend personell und finanziell verantwortungsvolle Konsequenzen zu ziehen." Außerdem soll eine Studie darüber Auskunft geben, wie das neue System der Reisekostenabrechnung funktioniert und wie sich Einsparungen erzielen lassen.
Für Jutta HAUG ist klar, dass die Verhandlungen über die Verwendung der EU-Mittel für 2011 allein schon wegen des neuen Haushaltsverfahrens besonders schwierig werden. Denn mit dem Lissabon-Vertrag wurden zusätzliche Neuerungen eingeführt, die künftig Auswirkungen auf den europäischen Haushalt haben werden. Diese sind aber im derzeit bestehenden Finanzrahmen 2007-2013 nicht berücksichtigt worden. "Der Europäische Auswärtige Dienst und seine Eingliederung in das europäische Institutionengefüge wird mit der Übernahme von Bediensteten aus den nationalen diplomatischen Diensten zusätzliche Mittel benötigen", so Jutta HAUG und fügte an, dass die grundsätzliche Finanzierung noch immer unklar sei.
Bis zum 1. September 2010 muss die Europäische Kommission alle Voranschläge der europäischen Institutionen in einem Entwurf zusammenfassen und der Haushaltsbehörde - dem Europäischen Parlament und dem Rat - zur Beschlussfassung vorlegen.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +33 3 881 77595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).
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09.05.2010
Europa feiert 60 jähriges Jubiläum!
EU-Abgeordnete Jutta Haug informiert über Europa-Festival
„Zur Feier des 60. Jahrestags der Schuman-Erklärung veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen am 8. Mai in Brüssel und am 9. Mai in Straßburg ein Europa-Festival“ erklärt die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug.
Die Tage der offenen Tür, die in allen Mitgliedstaaten stattfinden, sollen den Bürgern die EU näher bringen und sie darüber informieren, wie sich die in Brüssel und Straßburg gemachte Politik auf ihr tägliches Leben auswirkt. Die Gebäude der EU-Institutionen werden ihre Tore für Besucher öffnen, und diese werden mit europäischen und nationalen Politikern diskutieren können.
Jutta Haug wird am 09. Mai nicht in Brüssel oder Straßburg an den Festlichkeiten teilnehmen, sondern in der Emscher-Lippe Region einen ganz besonderen Tag erleben: „An diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen die erste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählt“ so die EU-Abgeordnete und betont: „Insbesondere an diesem Tag ist es wichtig, den jungen Menschen in unserer Region die Idee des vereinten Europas, die Eckpfeiler für Frieden und Solidarität näherzubringen“.
Aus diesem Grunde spricht Jutta Haug im Rahmen eines Europaseminares am Sonntagvormittag im >Spielraum< in Bottrop mit vielen Jugendlichen aus der Region sowie den Partnerstädten der Stadt.
Jutta Haug: „Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses. Zugleich ist Europa Garant für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Diese Erfolge feiern wir am Europatag.“
Hintergrund:
Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. Gefeiert wird der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen unterbreitete (9. Mai 1950). Dieser Vorschlag, der als „Schuman-Erklärung" bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einander näher bringen sollen.
27.04.2010
"Die EU gibt es nicht zum Nulltarif"
Europäische Kommission stellt Haushaltsentwurf 2011 vor.Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG kommentierte den von EU-Kommissar Janusz Lewandowski am Dienstag im Europäischen Parlament vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für 2011 als wenig ehrgeizig: "Der große Wurf ist es nicht. Die vielversprechenden Überschriften sind nicht mit Inhalt gefüllt."
So werden beispielsweise die Vorzeigeinitiativen wie ‚Jugend in Bewegung‘ oder ‚Digitales Europa‘ als innovativ und nachhaltig verkauft, fassten aber im Grunde lediglich Bestehendes zusammen, ohne neue Akzente und Impulse für die EU 2020-Strategie zu setzen. Für Jutta HAUG ist klar, dass der europäische Haushalt kein Weihnachtswunschzettel sei. Doch erwartet die Haushaltsexpertin wirklich ambitionierte Vorschläge, wie der Kampf gegen den Klimawandel europäisch finanziert werden kann und wie Jobs im Bereich neuer, zukunftsweisender Technologien geschaffen werden. "Hier bleibt uns der Haushaltsentwurf die Antworten schuldig!"
Auch in Zahlen gäbe der Entwurf wenig Grund zur Euphorie. Der Anstieg von 2,2 Prozent im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 auf 142,6 Milliarden Euro decke gerade die jährliche Inflationsrate ab. "Am Ende wird mal wieder an den falschen Stellen gespart werden müssen. Aber bei den Jugendaustauschprogrammen zu streichen oder die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu kürzen, kann keine Perspektive in Krisenzeiten sein", mahnte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs, die grundsätzlich in vielen Bereichen budgetäre Versprechungen machen, Aufgaben auf die europäische Ebene abgeben, dann aber keine finanzielle Unterfütterung leisten wollen.
Für Jutta HAUG steht fest, dass man die nationalen Haushalte in Beziehung setzen muss zum EU-Budget. "Die europäische Integration gibt es nicht zum Nulltarif!", formulierte Jutta HAUG die Herausforderung für die anstehenden Beratungen und Verhandlungen.
Für weitere Informationen: Büro Jutta HAUG: + 32 228 47595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)
22.04.2010
Jutta Haug: "Zusätzliche Mittel für individuelle Zuarbeit notwendig"
Rat verzögert Entscheidung zum Nachtragshaushalt für das Europäische Parlament
Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG sieht die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gefährdet.
Denn mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament, die Bürgervertretung Europas, mehr Macht und mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung gewonnen. Um die neuen Aufgaben entsprechend gut erfüllen zu können, ist zusätzliches Personal notwendig. "Und hier beginnt das derzeitige Problem", stellt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, fest. "Der Rat enthält dem Parlament diese zusätzlichen Stellen vor. Dabei hat er sich selbst die personelle Aufstockung sofort im Dezember 2009 gegönnt!"
Jutta HAUG verweist dabei auf die Mittel in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Einsetzung des Europäischen Rats als Institution mit seinem neuen Präsidenten Herman Van Rompuy. "Wir haben als Parlament diese Notwendigkeit eingesehen und uns nicht weiter eingemischt", erklärt die Haushaltsexpertin und erwartet nun vom Rat die gleiche Einsicht.
"Eine weitere Verzögerung der Zustimmung könnte sonst im Parlament als Kriegserklärung verstanden werden", warnt Jutta HAUG. Für die Umsetzung der neuen Aufgaben im Zuge der erweiterten Mitentscheidungsbefugnisse benötigt das Europäische Parlament zusätzliche Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro für Personal; und das sowohl für die Parlamentsverwaltung, für die Fraktionen als auch für die individuelle Zuarbeit für die Abgeordneten.
"Der Rat muss nun eine politische Entscheidung treffen", verlangt die Europaabgeordnete mit Blick auf das Treffen der EU-Botschafter am 28. April. "Sollte diese nicht erfolgen, hat das Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit", mahnt Jutta HAUG auch in Richtung des Bundesfinanzministeriums und Kanzleramt.
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Für weitere Informationen Büro Jutta HAUG: Katja Standke (Büroleiterin):
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21.04.2010
Jutta Haug: Zocker sollen zahlen
Europäischer Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer am 24. April 2010
Am Samstag, den 24. April 2010, veranstalten die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in vielen europäischen Städten einen Aktionstag, um damit auf die Notwendigkeit der Einführung einer Transaktionssteuer aufmerksam zu machen.
Jutta HAUG unterstützt diese Aktion und setzt sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für eine solche Abgabe ein, um die Banken angemessen an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.
Eine Transaktionssteuer von 0,05 % auf jeden Kauf oder Verkauf eines Finanzproduktes ist außerdem das richtige Instrument, um Spekulationen einzudämmen. Für Jutta HAUG wäre es auch ein erster Schritt zu mehr Finanzgerechtigkeit auf dem Weg zu einer neuen Architektur der Finanzmärkte. "Wer zockt, soll zahlen", fordert HAUG.
Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen wollen, dann finden Sie weitere Informationen auf http://europeansforfinancialreform.org/de .
Hier finden Sie ein Video, mit dem die europäischen Sozialdemokraten den Aktionstag am 24. April 2010 bewerben!
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595
09.04.2010
Europäische Mittel sinnvoll ausgeben
Jutta Haug besucht Chemieagentur in Helsinki
Mit einer Delegation des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments besuchte Jutta HAUG, Ständige Berichterstatterin für Agenturen im Haushaltsauschuss, für zwei Tage die Europäische Chemieagentur in Helsinki. Ziel des Besuchs war es, sich über die bisherige Arbeit und das Funktionieren der Agentur zu informieren. „Ich bin positiv überrascht über das bisher von der Agentur Erreichte.
“Aufgabe der Agentur ist es, für ein verbessertes Chemikalien-Management in der gesamten EU zu sorgen. Dazu gehört auch das Liefern von zusätzlichen Informationen zu chemischen Stoffen, eine sichere Verwendung zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Ziel ist es die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen.
Für Jutta HAUG haben die Gespräche aber auch gezeigt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis mit der Umsetzung der REACH-Gesetzgebung ergeben haben. „Allerdings bin ich überzeugt, dass die Agentur auch dafür Lösungen finden wird“, zeigte sich HAUG optimistisch und forderte eine aktive Kooperation der chemischen Industrie in Europa.“Hier werden wir die Agentur konstruktiv begleiten, uns aber auch genau anschauen, wie anstehende Aufgaben umgesetzt werden. Vor allem kleine und mittlere Chemieunternehmen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben“, mahnte HAUG nach dem Besuch.
Für die Haushaltsexpertin ist es ein Grundanliegen, dass Mittel aus dem europäischen Haushalt sinnvoll ausgegeben werden. „Nur eine Agentur mit entsprechenden Ressourcen kann die an sie gestellten Aufgaben erfüllen und damit den gewollten europäischen Mehrwert schaffen“, zog HAUG Bilanz.
Hintergrund:
REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Diese Verordnung ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Die Hauptziele von REACH sind die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor möglichen chemikalienbedingten Risiken, die Förderung alternativer Testmethoden, der freie Verkehr chemischer Stoffe im Binnenmarkt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
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25.03.2010
Jutta HAUG:
"Die Jugend in den Mittelpunkt rücken"
Europäisches Parlament setzt seine Prioritäten für EU-Haushalt 2011
Mit seiner heutigen Abstimmung über die budgetären Prioritäten und Rahmenbedingungen hat das Europäische Parlament als erste Institution zum EU-Haushalt 2011 Stellung bezogen.
Für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Haushaltsausschuss, ist dieser erste Aufschlag eine Aufforderung an die EU-Kommission, die Kernpunkte in ihrem Haushaltentwurf zu berücksichtigen. "Wenn die Kommission am 28. April ihren Vorschlag vorlegt, möchte ich die heute abgestimmten Leitlinien, unseren politischen Willen, darin wiedererkennen."
Besonders berücksichtigen möchte das Europäische Parlament die jungen Menschen in der Europäischen Union. Allerdings betont die Sozialdemokratin, dass Jugendpolitik nicht nur Ausbildungs-, Bildungs- und Austauschprogramme berücksichtigen soll, sondern vor allem auch soziale und integrationsorientierte Strategien entwickeln muss. "Nur mit der entsprechenden Unterstützung kann die Jugend ihre wichtige Rolle für die künftige Entwicklung und das Wachstum der EU wahrnehmen", ist Jutta HAUG überzeugt.
Zusätzlich setzte die sozialdemokratische Fraktion einen Änderungsantrag durch, damit sich Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels als Querschnittsaufaufgabe im gesamten europäischen Haushalt widerspiegeln. "Auch wenn es dafür eine zuständige Kommissarin gibt, ist der Kampf gegen den Klimawandel in allen Politikbereichen zu verankern", fordert die SPD-Europaparlamentarierin.
Eine zusätzliche Herausforderung für das Jahr 2011 sieht die Haushaltsexpertin in dem neuen Haushaltsverfahren, das mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eingeführt worden ist. "Mit nur noch einer Haushaltslesung müssen wir als Parlament frühzeitig eine gemeinsame starke Verhandlungsposition erarbeiten." Für Jutta HAUG ist das heutige Abstimmungsergebnis eine gute Grundlage dafür.
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25.03.2010
Jutta Haug fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Europaabgeordnete gegen diskriminierende Bezahlung von Frauen
Den Aktionstag für Lohngleichheit am 26. März 2010 nutzt auch die heimische Europaabgeordnete Jutta HAUG (SPD), um auf die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hinzuweisen und fordert in diesem Zusammenhang gesetzliche Regelungen.
“Trotz aller rechtlichen Festsetzungen wie das Benachteiligungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es in den meisten Wirtschaftsbereichen noch immer eine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung“, bedauert Jutta HAUG.
Die Europapolitikerin erklärt, dass im europäischen Durchschnitt Frauen zwischen 18 und19 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. In Deutschland erhalten Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation durchschnittlich 23 Prozent weniger Geld. "Wir zählen so mit Estland zu den europäischen Schlusslichtern", zeigt sich die Sozialdemokratin enttäuscht.
Um Frauen den Einstieg die Arbeitswelt zu ermöglichen, müssen genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden, ist sich HAUG sicher. "Durch ein flächendeckendes, öffentliches Betreuungssystem wie in Belgien oder Frankreich müssen sich Frauen eben nicht mehr nur auf die schlechter bezahlten, klassischen Frauenberufe konzentrieren. Nur so können wir konsequent etwas für den Aufstieg von Frauen im Beruf erreichen.“
Zudem spricht sich Jutta HAUG für eine Quotenregelung in Aufsichtsräten aus, da drei Viertel aller Top-Positionen in Unternehmen von Männern besetzt sind. "Frauen müssen auch in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Chance bekommen, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einbringen zu können."
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16.03.2010
Mehr Durchblick im Regal und an der Theke!
Fortschritt bei der Lebensmittelinformation
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", freut sich die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG.
"Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend und gut lesbar abgedruckt werden", erklärt JUTTA HAUG. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz anzugeben. JUTTA HAUG begrüßt, dass außerdem auch Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren ab jetzt immer gekennzeichnet werden müssen.
Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Umweltausschuss, einschließlich der CDU-Abgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer, konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. "Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die genau wissen wollen, woher ihre Lebensmittel kommen", betont JUTTA HAUG.
Nicht akzeptabel findet JUTTA HAUG den Widerstand der Konservativen gegen eine Kennzeichnung von Alkohol. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, wie viele Kalorien in alkoholischen Getränken stecken", erklärt JUTTA HAUG. Deshalb ist auch hier eine verpflichtende Angabe des Energiewertes notwendig.
Zudem bedauert JUTTA HAUG, dass die verpflichtende farbliche Kennzeichnung von Nährwerten ("Ampel"), besonders für Fertigprodukte, keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. "Die Ampel ist kurz, knapp und für alle, auch für Kinder, zu erlesen - viele Konsumentinnen und Konsumenten befürworten sie als Unterstützung für schnelle Entscheidungen" ist JUTTA HAUG überzeugt. "Natürlich enthebt sie keinesfalls Familienmütter und -väter der Aufgabe, sich um eine ausgewogene Familienernährung Gedanken zu machen."
Verbesserungsbedarf sieht JUTTA HAUG auch bei der Festlegung verpflichtender Portionsgrößen für die Angabe von Nährwerten. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es dringend nötig, dass die Nährwerte in realistischen und leicht nachvollziehbaren Portionsgrößen angeben werden. Allerdings haben die Konservativen verhindert, dass die Angaben pro Portion verpflichtend sind. Hersteller können nun entscheiden, ob sie diese Angaben machen wollen oder nicht.
Bei den Verhandlungen im Plenum werden wir Sozialdemokraten uns erneut dafür einsetzen, dass realistische und leicht verständliche Portionsgrößen angegeben und auch die Kennzeichnung von Alkohol verpflichtend umgesetzt werden müssen", betont JUTTA HAUG abschließend.
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09.03.2010
Europäische Solidarität für entlassene Karmann-Beschäftigte
Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit 6,2 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds freigegeben, um 1793 vom Automobil-Zulieferer Karmann entlassene Mitarbeiter dabei zu unterstützen, wieder eine Beschäftigung zu finden.
Die Haushaltsexpertin JUTTA HAUG begrüßt diese wichtige Entscheidung für die Betroffenen aus den Regionen Münster und Weser-Ems. "Diese Mittelfreigabe ist wieder ein Ausdruck europäischer Solidarität. Nun müssen die Gelder schnell bei den ehemaligen Mitarbeitern ankommen." Mit den EU-Geldern sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden, um einen neuen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Von den 1793 ehemaligen Karmann - Beschäftigten, die unterstützt werden sollen, gehören 80% der Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen an. Spezielle Angebote zum Erwerb von aktuellem Know-how und spezifischen technischen Kenntnissen wie auch Maßnahmen zur Weiterentwicklung individueller Kompetenzen und Fertigkeiten sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. "Folglich dienen die europäischen Mittel der Abmilderung von negativen Auswirkungen auf die lokale und die regionale Wirtschaft", ist HAUG überzeugt.
Allerdings mahnt die Sozialdemokratin, nicht die Augen vor der Realität zu schließen. Die betrieblichen Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie sind nicht allein durch die Finanzkrise ausgelöst worden. "Es gibt schlicht und ergreifend eine Überproduktion für und auf dem europäischen Markt." Damit kritisiert die Europaabgeordnete die allgemein gefasste Antragsbegründung Deutschlands, die auf die strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge verweist. "Wir wissen, dass vor allem dort Autos produziert werden, wo man sie verkauft. Deshalb eröffnen Automobilunternehmen neue Fabriken in Staaten außerhalb Europas!"
Jedoch weist HAUG erneut daraufhin, dass wir Globalisierung nicht verhindern können. "Aber wir müssen sie auch nicht erleiden!"
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08.03.2010
Gleichstellung nur auf dem Papier nützt keiner Frau! Internationaler Frauentag am 8. März
Anlässlich der jüngst vorgestellten Daten zur Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen fordert die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug mit Blick auf den Welt-Frauentag am 8. März bessere Zugangsmöglichkeiten zu fairen Beschäftigungsverhältnissen und schärfere Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung: "Ausgerechnet Deutschland hinkt in Sachen Gleichstellung hinter den meisten anderen europäischen Staaten hinterher."
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in der Bundesrepublik noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Durchschnittlich lag der Stundenlohn von Männern 2008 um 23,8 Prozent über dem der Frauen. Damit ist die Einkommenskluft in Deutschland bedeutend tiefer als die des EU-Durchschnitts mit 18 Prozent.
Daher begrüßt die SPD-Politikerin, selbst von 1991 an 16 Jahre lang die Vorsitzende der SPD-Frauen im Kreis Recklinghausen, den heutigen Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, berufstätigen Frauen zu gleichem Lohn wie Männern zu verhelfen. "Notfalls müssen Unternehmen im 21. Jahrhundert mit Strafgeldern zur Zahlung gleicher Löhne gezwungen werden, um dem mittelalterlichen Lohndumping endlich ein Ende zu bereiten."
Zudem könnte die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns schon viel bewegen. "Dieser würde für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit sowie Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung bedeuten", fasst Jutta HAUG zusammen.
Darüber hinaus ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Denn, um Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, werden dringend mehr Krippen- und Kindergartenplätze benötigt. "Die Kinder- oder -Beruf-Frage, die sich noch heute viele Frauen gezwungenermaßen stellen müssen, sollte längst in die Mottenkiste gehören! Gleichstellung nur auf dem Papier nützt keiner Frau. Der freie und kostenlose Kindergartenplatz um die Ecke dagegen umso mehr", stellt sich Jutta HAUG voll hinter die Forderungen der NRWSPD.
11.02.2010
Eins, eins, zwo - egal wo!
EU-Abgeordnete Jutta Haug verweist auf europaweite Rufnummer
Die Notrufnummer 112 ist eines der besten "EU-Produkte" so die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug. „Jedoch wissen nur 16 % der Deutschen, dass die Nummer europaweit gilt. Deshalb wurde der 11.2. vom Europaparlament zum Euronotruftag erklärt."
Die 112 ist die einzige europaweite Notrufnummer unter der man in jedem Land der EU Hilfe bekommt: den Rettungsdienst mit Notarzt, die Feuerwehr und die Polizei.
Auch im EU-Ausland wählen die Bürgerinnen und Bürger die 112 ohne Landes- oder Ortsvorwahl, auch wenn auf ihrem Mobiltelefon kein Guthaben ist. Der Euronotruf genießt Vorrang in allen Handynetzen. Er ist unabhängig von individuellen Netzbetreiber und funktioniert, solange überhaupt ein Handynetz verfügbar ist. Die 112 kann natürlich auch an allen Telefonzellen und Festnetztelefonen vorwahlfrei und kostenlos gewählt werden.
„Die 112 hat einen echten europäischen Mehrwert, der Leben retten hilft" betont Jutta Haug und fügt hinzu: „Die Bekanntheit der 112 entspricht bei Weitem nicht ihrer Bedeutung."
Um die Bekanntheit der gemeinsamen Notrufnummer zu steigern, hat das Europäische Parlament mit der bisher höchsten Zustimmung für eine Deklaration den 11.2. zum europaweiten Euronotruftag erklärt. Bisher wissen nur 16,2 % der Personen in Deutschland (Euroflashbarometer 262), dass die 112 europaweit gilt. In Baden-Württemberg ist es Aufgabe der Träger der Rettungsdienste, die Bürgerinnen und Bürger über den Euronotruf zu informieren.
Eingeführt wurde die europaweite Notrufnummer 112 im Jahr 1991 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und gilt nun in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz.
09.02.2010
Jutta Haug: „Das Beste aus der Situation machen"
Europäisches Parlament holt sich mehr Rechte / Plenum stimmt neuer EU-Kommission zu.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG zeigte sich nach der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission grundsätzlich zufrieden:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben klare Forderungen an Kommissionspräsidenten Barroso zu Beginn der Bildung der neuen EU-Kommission gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben.
Dazu gehört die Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung aller wichtigen Gesetzesvorhaben in das zukünftige interinstitutionelle Abkommen zwischen Parlament und Kommission, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze oder die Tatsache, das eine Sozialdemokratin Hohe Vertreterin der EU und Vize-Vorsitzende der EU-Kommission ist."
Die Mitglieder der neuen EU-Kommission selbst bewertete Jutta HAUG nüchtern: „Die Anhörungen der Kommissarsanwärter legten Schwächen offen. Es wird aber auch verlässliche und kompetente Partner geben." Damit verweist Jutta HAUG auf ihren ehemaligen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Janusz Lewandowski. Der konservative Pole wird ab dem 10. Februar 2010 für die Finanzplanung und den europäischen Haushalt zuständig sein. "Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und habe ihm für die neue Herausforderung alles Gute gewünscht", erklärt die 1. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses nach der Abstimmung.
Kritisch äußerte sich Jutta HAUG über manche Ressortaufteilung der neuen Kommission: „Herr Barroso hat leider nicht die Chance genutzt, eine Kommission mit klaren Kompetenzen zu bilden, so dass Zuständigkeitskonflikte schon jetzt vorprogrammiert sind. Damit will er seine Kommissare an der kurzen Leine halten und das ist bedauerlich." Aber für die Sozialdemokratin gilt es nun, das Beste aus der Situation zu machen. "Wir sollten schleunigst mit der Arbeit beginnen, die auf uns und die neue Kommission wartet."
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