Europäischer Haushalt
Mein parlamentarischer Hauptarbeitsbereich sind die Finanzen der Europäischen Union. Seit ich 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, bin ich Mitglied des Haushaltsausschusses und seit Juli 2009 stellvertretende Vorsitzende.
Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen winken nach dieser Einleitung schon ab. "Das langweilige Herumrechnen mit Zahlen", "die Verfahren sind so kompliziert" oder "Buchhalter der EU" sind Kommentare, die mir oft begegnen. Auf den ersten Blick mag die Arbeit im Haushaltsausschuss so erscheinen. Schaut man genauer hin, kann man dahinter eine wichtige, spannende und herausfordernde Aufgabe entdecken. Denn der Europäische Haushalt ist der Spiegel aller europäischen Politiken! Eine politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich.
Für die Umsetzung der europäischen Politiken in den 27 Mitgliedsländern mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, für die Aufgaben der EU in der Welt sowie die dazugehörige Administration stehen 141,5 Mrd. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung. Im Vergleich dazu wurde der deutsche Bundeshaushalt 2010 mit einem Volumen von 320 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung von 80,2 Mrd. Euro verabschiedet.
In unserer Emscher-Lippe-Region spiegelt sich der Europäische Haushalt vor allem dort wider, wo es um die Regional- und Strukturfonds, aber auch um die Bildungsprogramme wie "Erasmus", "Comenius" oder "Sokrates", die Förderung der Städtepartnerschaften oder die Unterstützung im Hochtechnologiebereich aus den Forschungsrahmenprogrammen geht. So wurden zum Beispiel 2008 für das stadtteilerneuernde Projekt "Recklinghausen Süd" mehr als 1,5 Mio. Euro bewilligt. Städtepartnerschaftliche Projekte in Bottrop und Dorsten haben erfolgreich an Ausschreibungen der Europäischen Kommission zum Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" teilgenommen. Und die Fachhochschule Gelsenkirchen beteiligt sich am Erasmus-Programm und kann somit Stipendien für Auslandssemester, Praktikumsaufenthalte oder Gastdozenturen an anderen europäischen Hochschulen vergeben.
Die Arbeit im Haushaltsausschuss ist vielseitig, erfordert viel Arbeitsaufwand. Deshalb werden die unterschiedlichen Themenbereiche verantwortlich unter den Ausschussmitgliedern aufgeteilt. Von 1996 bis Juni 2004 habe ich mich um die Einnahmen der Europäischen Union gekümmert. Als "Ständige Berichterstatterin für die Eigenmittel" habe ich alle Entscheidungen in diesem Bereich für den Haushaltsausschuss vorbereitet und sie im Plenum verantwortet.
Im Jahr 2000 wurde mir die Aufgabe der "Generalberichterstatterin für den Haushalt 2001" übertragen. Mit besonderer Genugtuung und mit Stolz erfüllte mich, dass ich 2008 zum zweiten Mal zur "Generalberichterstatterin" ernannt worden bin, um den EU-Haushalt des Jahres 2009 vorzubereiten. Als Berichterstatterin war es meine Aufgabe, eine Beschlussvorlage für den gesamten Haushaltsplan der Europäischen Union vorzulegen. Die gedruckte Version ähnelt in ihrer Stärke mit ihren 1000 Seiten dem Telefonbuch der Stadt Gelsenkirchen. Entsprechend arbeitsintensiv gestaltete sich die vorbereitende Arbeit das ganze Jahr hindurch.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 bin ich im November 2004 zur "Ständigen Berichterstatterin für die Europäischen Agenturen" bestimmt worden. Diese Aufgabe wurde mir in dieser Legislaturperiode erneut übertragen. Die Agenturen sind hoch spezialisierte, in Teilen unabhängig agierende Bereiche der Europäischen Verwaltung. Um die Sichtbarkeit und Nähe der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten zu stärken, haben die meisten Agenturen ihren Sitz außerhalb Brüssels. In Deutschland ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) beheimatet. Hier in Köln werden u. a. die Zulassungen von luftfahrttechnischen Erzeugnissen erteilt und die Europäische Kommission mit Fachwissen bei der Abfassung von Flugsicherheitsregeln auf verschiedenen Gebieten unterstützt.
Links:
Gesamthaushaltsplan der EU für 2010
(Broschüre der Europäischen Kommission, Januar 2010)
Homepage des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament
Homepage der Generaldirektion Finanzplanung und Haushalt der Europäischen Kommission
