Der Mehrjährige Finanzrahmen
In den 80er Jahren wuchsen die Spannungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde - Europäisches Parlament und Rat - aufgrund der wachsenden Unzulänglichkeiten der Haushaltsmittel gemessen am Bedarf. Ursächlich dafür waren Kompetenzübertragungen auf die Gemeinschaftsebene wie auch die zweiten und dritten Erweiterungsrunden um Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der damit verbundenen Sorge, dass die EU-Haushaltsmittel durch die Gemeinsame Agrarpolitik völlig in Anspruch genommen werden könnten. Die Folgen waren immer schwierigere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat und ein schlechteres Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens. Deshalb vereinbarten die europäischen Institutionen eine Methode, die die Abwicklung des Haushaltsverfahrens verbessern und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gewährleisten sollte - den mehrjährigen Finanzrahmen (von 1988 bis 2006 als Finanzielle Vorausschau bezeichnet).
Die derzeit gültige Finanzperiode ist für 2007 bis 2013 vereinbart, gilt für alle 27 Mitgliedstaaten und ist mit einem Gesamtvolumen von mehr als 860 Mrd. Euro ausgestattet. Die Aufteilung der Finanzmittel wurde entsprechend der politischen Prioritäten ausgewählt. So übersteigen zum Beispiel 2007-2013 die Mittel für die Förderung von Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung die Ausgaben für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik.
Nordrhein-Westfalen und unsere Emscher-Lippe-Region profitiert neben den Direktzahlungen für die Landwirte und den Mitteln für den ländlichen Raum vor allem von den Mitteln, die aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung zur Verfügung stehen. Denn diese Mittel dienen dazu, die Wirtschaft neu auszurichten, den Strukturwandel zu bewältigen, den Mittelstand und die Existenzgründer zu stärken und so die Innovationsbereitschaft und Innovations-fähigkeit in NRW zu verbessern. Aber auch von anderen europäischen Programmen wie dem Programm für LebensLanges Lernen, dem Programm Jugend in Aktion oder dem Umweltprogramm LIFE+ bekommen die Bürgerinnen und Bürger in NRW Zuschüsse für ihre Projekte.
Die Erfolge des derzeitigen Finanzrahmens werden auch von Beschränkungen begleitet. Beides dient als Ausgangspunkt für die Diskussionen für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013.
Um pro-aktiv die neue Finanzperiode mit gestalten zu können, hat das Europäische Parlament am 16. Juni 2010 die Einsetzung des „Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013“ beschlossen. Damit hat das Europäische Parlament den Startschuss für eine inhaltliche Diskussion über nachhaltige EU-Politiken nach 2013 gegeben, um Einfluss auf die Positionierung der anderen europäischen Institutionen zu nehmen. Denn die Europäische Kommission wird ihren legislativen Vorschlag zum MFR nach 2013 erst im Sommer 2011 vorlegen.
Das Mandat des Sonderausschusses SURE (Sustainable Resources) umfasst:
a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht;
b) Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die Europäische Union benötigt, um in der Zeit ab 1. Januar 2014 ihre Zielsetzungen zu verwirklichen und ihre Politikansätze umzusetzen;
c) Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR;
d) nach Maßgabe dieser Prioritäten und Zielsetzungen Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur des künftigen MFR unter Angabe der wichtigsten Bereiche der Tätigkeiten der Union;
e) Unterbreitung von Leitlinien für eine unverbindliche Mittelzuweisung zwischen den einzelnen Ausgabenrubriken des MFR und innerhalb dieser Rubriken nach Maßgabe der Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;
f) Klärung des Zusammenhangs zwischen einer Reform des Finanzierungs-systems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben, damit der Haushaltsausschuss über eine solide Grundlage für Verhandlungen über den neuen MFR verfügt.
Am 8. Juli 2010 wurde ich zur Vorsitzenden des SURE-Sonderausschusses gewählt (siehe unten: SURE-Nachrichten). Mein spanischer EVP-Kollege Salvador Garriga Polledo ist als Berichterstatter bestätigt worden.
Die erste Arbeitsphase des Ausschusses im Herbst 2010 legte den Fokus auf horizontale Themen wie die Strategie Europa 2020, den Europäischen Mehrwert, die Struktur und Flexibilität des MFR sowie dessen künftiger Dauer. Die Diskussionen im Ausschuss wurden in sogenannten Arbeitspapieren des Berichterstatters reflektiert.
Die zweite Phase widmete sich sektoralen Themen. Vor allem die großen Ausgabenkategorien wie die Gemeinsame Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik mussten inhaltlich diskutiert werden. Weitere sektorale Themen waren Forschung & Innovation, europäische Energie- und Verkehrspolitik sowie Auswärtige Politiken. Außerdem hat der Ausschuss über die notwendige Administration zur Umsetzung der vorgeschlagenen Politiken diskutiert. Zudem wurden Möglichkeiten neuer und innovativer Finanzierungsmöglichkeiten erörtert und eine Reform des Finanzierungssystems des EU-Budgets besprochen.
Der Berichtsentwurf und die gestellten Änderungsanträge werden im SURE - Ausschuss am 25./26. Mai 2011 abgestimmt, um am 9. Juni dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden zu können. Der abgestimmte Bericht wird die Position des Europäischen Parlaments zur nächsten Finanziellen Vorausschau sein. Eine ¾ Mehrheit im Plenum würde eine starke Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen unterstreichen.
Links:
> EU-Parlamentarierin Jutta Haug im Gespräch: “Wir wollen mehr Geld, aber keine EU-Steuer!”
(Quelle: The European Circle)
> Jutta Haug: "Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission." (FES, 2011)
> Website des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013
(teilweise Deutsch, teilweise Englisch)
> SURE-Nachrichten Juli 2010
(Englisch)
> SURE-Nachrichten Dezember 2010
